- 27.11.2006, 10:32:01
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ÖAMTC: Pkw-Maut-Spekulationen sind für Autofahrer ein Schlag ins Gesicht
Belastungspläne überschreiten Schmerzgrenze
Wien (OTS) - "Wir werden uns das bestimmt nicht gefallen lassen",
wettert Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung und
fordert von den Koalitionsverhandlern eine klare Absage zu einer
fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Ein solches Road Pricing wäre in
zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen für die Menschen, die
auf ihr Auto angewiesen sind und zum anderen für die Wirtschaft", so
der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der Club rechnet einmal mehr
vor, wie untragbar die Belastungen für die Autofahrer mittlerweile
geworden sind. "Jeder Pkw-Besitzer bezahlt schon jetzt mehr als 2.000
Euro jährlich an Steuern, Abgaben und Mauten. Von den hohen
Spritpreisen ist da noch gar nicht die Rede", sagt Rohracher. Der
Verkehr finanziert sich - allen Unkenrufen zum Trotz - sehr wohl
selbst. "Mehr noch, er trägt auch zum Füllen der öffentlichen Kassen
bei."
Allein im heurigen Jahr nimmt der Bund rund 11,3 Milliarden Euro
an Steuern, Abgaben und Mauten aus dem Straßenverkehr ein. Dem stehen
lediglich rund 3,4 Milliarden Euro direkte Verkehrsinvestitionen
gegenüber. "Der Rest fließt ins allgemeine Bundesbudget", so der
ÖAMTC-Experte. Die wichtigsten Leistungen im Detail:
* Mineralölsteuern: 3.650 Millionen Euro
* Motorbezogene Versicherungssteuer: 1.320 Millionen Euro
* Normverbrauchsabgabe: 510 Millionen Euro
* Mauten Lkw: 780 Millionen Euro
* Mauten Pkw: 437 Millionen Euro
Zu den 11,3 Milliarden Euro an Steuern kommen noch zusätzlich
indirekte Leistungen an die öffentliche Hand, wie etwa die
Lohnsteuerleistungen von den durch den Straßenverkehr gesicherten
Arbeitsplätzen und das Steueraufkommen der automotiven Industrie.
Pkw-Maut wird vor allem für Pendler zur Existenzfrage
Vor allem für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, sind die
Maut-Spekulationen ein Schlag ins Gesicht. Der Versuch,
kilometerabhängig zu kassieren, wird dabei als Vorteil für die
Wenigfahrer dargestellt. Für Autofahrer, vor allem für Pendler, die
täglich ihr Fahrzeug benötigen, kann das in Zukunft zur Existenzfrage
werden. Schon ein durchschnittlicher Autobahnbenützer würde auf
Mehrkosten von rund 190 Euro pro Jahr kommen, ein Pendler leicht auf
das Doppelte. Dabei gehen die aktuellen Spekulationen von 5 Cent pro
Kilometer aus. Frühere Vorschläge waren noch in der Höhe von etwa 3
Cent pro Kilometer angesiedelt. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann
die wahren Belastungspläne an die Oberfläche kommen", befürchtet
Rohracher.
Der ÖAMTC sieht die Lösung nicht in weiteren Belastungen, sondern
in einer zweckgebundenen Verwendung der enormen Summen, die die
Autofahrer bereits jährlich an Steuern und Abgaben leisten. So würde
etwa die Zweckbindung von nur einem Viertel der
Mineralölsteuer-Einnahmen die Realisierung aller wesentlichen
Straßenbau- und Straßenerhaltungsprojekte sichern.
"Es ist hoch an der Zeit, die Leistungen der Autofahrer für die
heimische Wirtschaft anzuerkennen und die fortgesetzte
Belastungspolitik zu beenden", fordert Rohracher abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Margret Handler
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at
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