ÖAMTC: Pkw-Maut-Spekulationen sind für Autofahrer ein Schlag ins Gesicht
Belastungspläne überschreiten Schmerzgrenze
Wien (OTS) - "Wir werden uns das bestimmt nicht gefallen lassen", wettert Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung und fordert von den Koalitionsverhandlern eine klare Absage zu einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Ein solches Road Pricing wäre in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und zum anderen für die Wirtschaft", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der Club rechnet einmal mehr vor, wie untragbar die Belastungen für die Autofahrer mittlerweile geworden sind. "Jeder Pkw-Besitzer bezahlt schon jetzt mehr als 2.000 Euro jährlich an Steuern, Abgaben und Mauten. Von den hohen Spritpreisen ist da noch gar nicht die Rede", sagt Rohracher. Der Verkehr finanziert sich - allen Unkenrufen zum Trotz - sehr wohl selbst. "Mehr noch, er trägt auch zum Füllen der öffentlichen Kassen bei."
Allein im heurigen Jahr nimmt der Bund rund 11,3 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Mauten aus dem Straßenverkehr ein. Dem stehen lediglich rund 3,4 Milliarden Euro direkte Verkehrsinvestitionen gegenüber. "Der Rest fließt ins allgemeine Bundesbudget", so der ÖAMTC-Experte. Die wichtigsten Leistungen im Detail:
- Mineralölsteuern: 3.650 Millionen Euro
- Motorbezogene Versicherungssteuer: 1.320 Millionen Euro
- Normverbrauchsabgabe: 510 Millionen Euro
- Mauten Lkw: 780 Millionen Euro
- Mauten Pkw: 437 Millionen Euro
Zu den 11,3 Milliarden Euro an Steuern kommen noch zusätzlich indirekte Leistungen an die öffentliche Hand, wie etwa die Lohnsteuerleistungen von den durch den Straßenverkehr gesicherten Arbeitsplätzen und das Steueraufkommen der automotiven Industrie.
Pkw-Maut wird vor allem für Pendler zur Existenzfrage
Vor allem für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, sind die Maut-Spekulationen ein Schlag ins Gesicht. Der Versuch, kilometerabhängig zu kassieren, wird dabei als Vorteil für die Wenigfahrer dargestellt. Für Autofahrer, vor allem für Pendler, die täglich ihr Fahrzeug benötigen, kann das in Zukunft zur Existenzfrage werden. Schon ein durchschnittlicher Autobahnbenützer würde auf Mehrkosten von rund 190 Euro pro Jahr kommen, ein Pendler leicht auf das Doppelte. Dabei gehen die aktuellen Spekulationen von 5 Cent pro Kilometer aus. Frühere Vorschläge waren noch in der Höhe von etwa 3 Cent pro Kilometer angesiedelt. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die wahren Belastungspläne an die Oberfläche kommen", befürchtet Rohracher.
Der ÖAMTC sieht die Lösung nicht in weiteren Belastungen, sondern in einer zweckgebundenen Verwendung der enormen Summen, die die Autofahrer bereits jährlich an Steuern und Abgaben leisten. So würde etwa die Zweckbindung von nur einem Viertel der Mineralölsteuer-Einnahmen die Realisierung aller wesentlichen Straßenbau- und Straßenerhaltungsprojekte sichern.
"Es ist hoch an der Zeit, die Leistungen der Autofahrer für die heimische Wirtschaft anzuerkennen und die fortgesetzte Belastungspolitik zu beenden", fordert Rohracher abschließend.
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