Wahlanfechtung: Messner (KPÖ) zuversichtlich

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Beginns der Sitzungsperiode des Verfassungsgerichtshofs, der sich auch mit der Anfechtung der Nationalratswahl durch die KPÖ beschäftigen wird, verweist KPÖ-Bundessprecher neuerlich auf deren sachlichen Kern. Es gehe um den Widerspruch zwischen der durch die Verfassung vorgegebenen und durch die jahrzehntelange Spruchpraxis des VfGH bestätigten "wahlkreismäßige Repräsentation" einerseits und die durch die Nationalratswahlordnung seit 1992 bestehende Zugangshürde für das zweite Ermittlungsverfahren, das die Mandatsvergabe nur dann zulässt, wenn in einem "Regionalwahlkreis" ein Mandat oder bundesweit 4% der Stimmen erreicht wurden, andererseits. Das bedeute z. B., dass eine burgenländische Partei noch mit 28,5% der Stimmen den Einzug in den Nationalrat verpassen könnte, eine Kärntner Liste sogar mit 30,7%. Ein Regionalmandatserfordernis von mehr als 85% in Osttirol, so Messner, "ist wohl schwerlich als Ausdruck des Verhältniswahlrechts argumentierbar". Auch die bundesweite Behürdung durch vier Prozent habe mit einer "wahlkreismäßige Repräsentation", die übrigens auch im Erkenntnis des VfGH zur Anfechtung der Salzburger Landtagswahl durch das Liberale Forum 1995 bekräftigt wurde, nichts zu tun.

Ein Wegfallen der Vier-Prozent-Hürde für das 2. Ermittlungsverfahren - d. h. die Landeswahlkreise - würde die Aussichten der KPÖ, bei zukünftigen Nationalratswahlen zumindest in den stärkeren Bundesländern (Wien und Steiermark) Mandate zu erreichen, wesentlich erhöhen. "Wir sind also in zweierlei Hinsicht zuversichtlich", so KPÖ-Bundessprecher Messner. "Einerseits hinsichtlich der Prüfung unserer Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof, und andererseits, was die Erhöhung unserer Wahlchancen unter den Bedingungen eines verfassungskonformen Verhältniswahlrechts betrifft." Eine konsequente Demokratisierung des österreichischen Wahlsystens, z. B. auch durch die Einführung des Wahlrechts für Hunderttausende Zuwandererinnen und Zuwanderer, stehe allerdings auch dann noch aus, ebenso die Tatsache, dass die Vier-Prozent-Hürde im 3. Ermittlungsverfahren (d. h. auf Bundesebene) die für kleine Parteien abgegeben Stimmen einfach "auslösche" und dadurch das Wahlverhalten der österreichischen Bevölkerung "verzerre".

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