Baugesetz in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 29. Dezember möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines geänderten Baugesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 29. Dezember 2006 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Die in dem Entwurf vorgenommene Änderung des Baugesetzes dient zunächst dazu, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu schaffen; es soll insbesondere ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweis) eingeführt werden.

Weiters soll das Baugesetz Grundlage für eine Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften sein, daher soll insbesondere die Verordnungsermächtigung in § 15 des Baugesetzes (Bautechnikverordnung) ergänzt werden.

Darüber hinaus gibt es kleinere Änderungen bei den Abstandsvorschriften, den Bestimmungen über das Erlöschen der Baubewilligung und die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bei unzulässiger Verwendung von Bauprodukten sowie den Strafbestimmungen.

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