"Die Presse" Leitartikel: "Lasst es, ihr wollt das nicht" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 25.11.2006

Wien (OTS) - Die einzige Leistung, die man Gusenbauer und Schüssel abverlangen müsste, ist die Auflösung des Nationalrates.
Lange hat die traute Zweisamkeit nicht gehalten, die Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel vor einer Woche demonstrierten. Noch während die Fraktionsführer am Mittwochabend in offiziellen Stellungnahmen die "interessanten" Gespräche rühmten, brodelte es im Hintergrund wegen des Gutachtens, mit dem Wolfgang Schüssel den Bankenausschuss zur parlamentarischen Außenstelle des Salzamtes umfunktionieren will. Ob der amtierende Kanzler seinen präsumtiven Nachfolger mit dem FMA-Gutachten des Verfassungsdienstes tatsächlich wissentlich ausgetrickst hat oder nicht, ist dabei eigentlich schon irrelevant: Jedes Gespräch mit Verhandlern beider Seiten zeigt, dass nach wie vor niemand die große Koalition wirklich will. Und dass es weiterhin ausschließlich darum geht, einander die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, um im Falle von Neuwahlen die bessere Ausgangsposition zu haben.
Die SPÖ, auch das lässt sich eine Woche nach dem zuckersüßen Fernsehduett der beiden Parteichefs sagen, hat einen schweren taktischen Fehler gemacht, als sie, wohl nicht ohne Druck des Bundespräsidenten, die Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch akzeptierte. Vor zehn Tagen hätte die SPÖ angesichts der katastrophalen Lage, in die sich die ÖVP mit ihren posttraumatischen Übungen manövriert hatte, überhaupt kein Problem mit der Umsetzung ihrer Pläne für eine Minderheitsregierung gehabt. Das Nicht-Zustandekommen der großen Koalition wäre an der ÖVP hängen geblieben.

Jetzt hingegen ist eines ganz sicher: Die Schwarzen werden nie wieder vom Verhandlungstisch aufstehen. Die Talfahrt in den Meinungsumfragen, hört man aus höchsten ÖVP-Kreisen, wurde mit dem Wiedereinstieg abrupt gestoppt. Man dankt dem Schicksal und der Unentschlossenheit des SPÖ-Chefs dafür, dass man wieder im Spiel ist. Und will jetzt genüsslich zusehen, wie die SPÖ entweder ihre Wahlversprechen aufgibt oder sich in internen Richtungsdebatten verliert oder am Ende doch noch die Reißleine zieht. Die ÖVP wird, wie am Freitag Martin Bartenstein in der Frage der Grundsicherung, ein Konzept nach dem anderen auf den Tisch legen und alles unternehmen, um die Sozialdemokraten, denen zu dämmern scheint, welche Chance sie da ausgelassen haben, mit gnadenloser Konstruktivität zur Verzweiflung zu bringen.
Angesichts dieser taktischen Spiele gewinnen die gebetsmühlenartigen Appelle, die Herrschaften mögen sich doch endlich zusammenreißen und gemeinsam für das Land arbeiten, fast stündlich an Absurdität. Die einzige Leistung, die man sich von Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und den beiden Verhandlungsteams noch wünschen möchte, ist die einvernehmliche Beendigung der Gespräche und ein Auflösungsbeschluss des eben erst konstituierten Nationalrates.
Wir haben in diesen zwei Monaten des Wahl-Nachsitzens genug gelernt:
Vor allem, dass ein Politiker, der es nach fast zwei Jahrzehnten in Regierungsämtern einfach nicht wahrhaben will, dass alles ein Ende hat und ein Überraschungssieger, der trotz erfolgsbedingter Erweiterung seines Brustumfanges nicht zu wissen scheint, ob er sich irgend etwas trauen dürfen soll, nicht die Richtigen sind, um gemeinsam eine Regierung zu bilden, von der man sich irgend etwas erwarten kann außer einem kalten Dauerwahlkampf.
Lasst es einfach, ihr wollt das nicht.

Wer kann denn das öde Gerede von der "Chance" auf eine große Koalition noch hören? Vor allem: Welche Chance soll das sein? Die viel gerühmten "Projekte", die man nur mit der Zweidrittelmehrheit einer SPÖ-ÖVP-Regierung umsetzen kann, waren von Beginn an kein Thema. Ein Mindestmaß an Vertrauen in die wechselseitige Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit, die immer wieder als Voraussetzung für eine solche Regierungsform genannt wir, ist erwiesenermaßen ebenfalls nicht vorhanden. Und nach der Vorstellung, die alle Beteiligten bisher geliefert haben, ist auch das Argument des "Schwarzen Peters", den keine der beiden Parteien für das Scheitern der Gespräche abbekommen will, keines mehr: Da inzwischen amtlich ist, dass der politische Pluralismus, den ÖVP und SPÖ repräsentieren, darin besteht, dass beide Parteien und ihre Führungen unterschiedlich unfähig sind, muss niemand einen Vorteil für den jeweils anderen befürchten.
Das wären doch wirklich faire Voraussetzungen für Neuwahlen, oder?

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