Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Recht des ersten Vorurteils?

Wien (OTS) - Es wäre gar nicht gut, liefen die Koalitionsverhandlungen konfliktlos ab. Politiker arbeiten erst dann richtig, wenn sie richtig streiten. Auseinandersetzungen sind notwendig und fruchtbar.

Wichtig ist dabei nur eines: Werden sachorientierte, alle Zusammenhänge berücksichtigende, nachhaltige und sparsame Lösungen gesucht? Oder geht es nur darum, dass bei jeder Entscheidung der Wahlkampf weiter geführt wird?

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Wer hat recht im Streit um die Aussagepflicht der Finanzmarktaufsicht im Banken-Ausschuss? Der SPÖ ist zuzustimmen, dass der Verfassungsdienst des Kanzleramtes keine Entscheidungsbefugnis hat. Die haben aber auch jene zwei Juristen nicht, die stets auf Knopfdruck bereit stehen, den SPÖ-Standpunkt zu unterstützen. Letztlich gibt es nur eine Instanz, die über einen Konflikt zwischen Exekutive und Legislative bei der Auslegung der Verfassung entscheiden kann: den Verfassungsgerichtshof. Aber der braucht dazu halt ein paar Monate (auch deshalb, weil er ein bisschen gründlicher nachdenkt als Parteijuristen). Daher wäre eine politische Einigung vielleicht doch ganz weise.

In dieser Kontroverse hat sich aber auch die schlimmste Problematik solcher Ausschüsse gezeigt: Bereits vor der ersten Sitzung steht bei Ausschuss-Mitgliedern das (Vor-)Urteil über die zu prüfende Behörde fest. Noch vor der ersten Vernehmung, vor dem ersten Aktenstudium erklärt SPÖ-Finanzsprecher Matznetter im Fernsehen: Die Finanzaufsicht funktioniert nicht.

Solche Sprüche beweisen: Ausschüsse sind eine Verhöhnung für den Rechtsstaat. Dessen Grundprinzip ist ja, dass nur unabhängige Richter und nicht Politiker urteilen dürfen. Dafür haben die Bürger jahrhundertelang gekämpft.

Bei einem anständigen Gericht sind Ankläger und Richter verschiedene Personen. Die Ankläger müssen alles vorbringen, auch das, was für den Angeklagten spricht. Instanzen überprüfen die Urteile. Und wenn ein Richter auch nur im geringsten voreingenommen ist, erklärt er sich für befangen. Im Parlament gilt offensichtlich das Gegenteil.

Das ist wie in Zeiten, als politische, legislative und richterliche Macht in einer einzigen, fürstlichen Hand lagen. Fehlt nur noch das Ius primae noctis.

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