DER STANDARD-Kommentar: Schüssels Spiel mit dem Feuer - Ausgabe vom 25./26.11.06

Der Bankenausschuss als Ausstiegsszenario für die Koalitionsverhandlungen - von Michael Völker

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel hat Alfred Gusenbauer über den Tisch gezogen. Und mit ihm die SPÖ. Als der ÖVP-Chef dem SPÖ-Chef vorschlug, ein Gutachten zum Banken-Untersuchungsausschuss in Auftrag zu geben, wusste er bereits, was dabei herauskommen würde. Weil er sich bei jener Stelle, die das Gutachten machen sollte, längst ein Vorab-Gutachten besorgt hatte - mit jenem Ergebnis, das Schüssel genehm war.
Gusenbauers Fehler: Auch wenn er nicht den Informa_tionsstand seines schwarzen Gegenübers hatte, hätte er sich ausrechnen können, zu welchem Ergebnis das Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt kommen würde. Dass nämlich, kurz _gesagt, der parlamentarische Ausschuss die Finanzmarktaufsicht nicht uneingeschränkt prüfen darf. Womit der ganze Ausschuss ad absurdum geführt wäre.
Die Parlamentarier regen sich zu Recht auf, dass eine Einrichtung der Republik, wenn auch vom Finanzministerium ausgegliedert, ihrer Kontrolle entzogen werden soll. Die Finanzmarktaufsicht ist zwar auf dem Papier eine unabhängige und weisungsfreie Behörde, steht aber unter der Aufsicht des Finanzministers, der dort auch personell vollen Zugriff hat.
Wenn man sich die missglückten Bank- und Finanzgeschäfte der jüngeren Vergangenheit ansieht, Bawag, Hypo Alpe-Adria, Amis und Co, dann kann man durchaus zu dem Schluss kommen, die Bankenaufsicht habe versagt. Und das ist untersuchungswürdig. Wenn es der Finanzminister nicht tut, wäre ein parlamentarischer U-Ausschuss das geeignete Instrument. Das Problem dabei: Der Ausschuss war als politische Abrechnung angelegt, mit dem SPÖ und Grüne der ÖVP zu Leibe rücken wollten. Und er war schlecht vorbereitet, schlecht formuliert, schlecht argumentiert und im Detail nicht durchdacht.
Jetzt gibt es mittlerweile fünf Gutachten zu der Frage, was der Ausschuss darf und was nicht, und die kommen durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen - was nur zeigt, wie jämmerlich der Ausschuss vorbereitet war. Weitere Gutachten werden folgen. Da kann man jetzt monatelang herrlich streiten, aber nicht arbeiten. De facto ist der Ausschuss damit lahm gelegt. Das wird der ÖVP durchaus recht sein. Aber auch in der SPÖ erkennt man mittlerweile, wie unbedarft man in diesen Ausschuss geschlittert ist.
Was der Ausschuss aber jedenfalls kann: Er bietet genügend Stoff, um die Koalitionsverhandlungen jederzeit in die Luft zu sprengen. Das wissen beide Parteien und kalkulieren dieses Risiko (oder diese Chance) bewusst ein.
Die SPÖ hat sich von der Vorstellung einer Minderheitsregierung, die man sich in den vergangenen Wochen schöngeredet hatte, noch immer nicht ganz verabschiedet. Und die letzten Tage haben doch deutlich gezeigt, wie schwer es mit der ungeliebten ÖVP in einer gemeinsamen Regierung werden würde.
Die ÖVP spielt zwar mit dem Feuer, auch weil sie für sich die besten Bedingungen herausholen will, hat sich vom Gang in die Opposition aber gedanklich weit gehend verabschiedet. In der Parteispitze hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, was man in der Opposition alles verlieren würde: etwa 70 Prozent der Brain_power, die man derzeit aus den Ministerien und den dort untergebrachten Mitarbeitern bezieht. Die öffentliche Wahrnehmung der Partei wäre auf drei Gesichter reduziert: Parteiobmann, Klubobmann und Zweiter Nationalratspräsident. Alle derzeitigen oder möglichen Regierungsmitglieder, die Themen setzen könnten, würden in der zweiten und dritten Reihe des Parlaments versauern.
Daher: Die Angriffe des Gegners - des zukünftigen Partners - ins Leere laufen lassen und gerade nur so viel provozieren, wie es die SPÖ noch aushält oder aushalten muss. Da Schüssel dieses Feingefühl fehlt, kann es leicht sein, dass er überzieht oder bereits überzogen hat, wenn der Streit um den Bankenausschuss weiter eskaliert. Dann wäre auch er weg. Für die SPÖ durchaus eine zusätzliche Motivation.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001