"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Abschied von einer Illusion" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.11.2006

Wien (OTS) - Auf das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei kommen Schicksalstage zu. Nächste Woche läuft das Ultimatum der EU ab: Die Türkei muss im Zypern-Konflikt einlenken, sonst stocken die Beitrittsgespräche. Und beim Besuch von Papst Benedikt XVI. wird sich zeigen, ob ein friedliches Nebeneinander von Christen und Islamisten möglich ist.
Beide Ereignisse sind spektakulär, aber nebensächlich. In der Türkei sind Religion und Politik offiziell strikt getrennt. Lehrern, Schülern und Studenten ist beispielsweise das Tragen von Kopftüchern als Symbol der Zugehörigkeit zum Islam streng verboten. Der Beitritt der Türkei würde also keineswegs automatisch zur Islamisierung der EU führen, eher wäre das Gegenteil der Fall.
Ähnlich sieht es mit dem Zypern-Konflikt aus. Europa wirft der Türkei vor, dass es das EU-Mitglied Zypern nicht in die bereits bestehende Zollunion mit der EU einbezieht und seine See- und Flughäfen nicht für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet.
Beides ist zwar richtig, aber die EU hätte allen Grund, reumütig an die eigene Brust zu klopfen. Die Wiedervereinigung der geteilten Insel ist nicht an der Türkei, sondern an Griechenland gescheitert. Die griechischen Zyprioten lehnten vor zwei Jahren in einer Volksabstimmung den entsprechenden UNO-Plan ab; die türkischen Zyprioten waren mehrheitlich dafür.
Es ist aber müßig, nach Schuldigen zu suchen. So wünschenswert es auch wäre, die Türkei mit ihren 70 Millionen Menschen in den starken Armen der EU zu wissen: Europa ist nicht reif für einen Türkei-Beitritt, und die Türkei ist es ebenso wenig. Zu groß sind die kulturellen und politischen Unterschiede, zu unterschiedlich die Auffassungen von Recht und Moral.
Politisches Wunschdenken und gelebte Realität sind zweierlei. Die Österreicher haben das bei einer Umfrage klar zu erkennen gegeben:
Fast drei Viertel sehen die Türkei nicht als "europäisches Land". Der unterschiedliche Glaube ist aber nur für 40 Prozent ein wichtiges Entscheidungskriterium.
Der eigentliche Grund für das derzeit gespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sind die falschen Erwartungen. Europa hat so getan, als wollte es das Land als Vollmitglied aufnehmen; und die türkischen Politiker haben so getan, als würden sie das glauben. Realistisch ist eine enge Zusammenarbeit ohne Mitgliedschaft mit all ihren Rechten und gegenseitigen Pflichten.
Ein solches Modell funktioniert seit Jahren nahezu perfekt mit der Schweiz. Unsere Nachbarn wollen derzeit gar nicht in die EU, passen ihre Gesetze aber längst an EU-Regeln an. Das nennt sich "privilegierte Partnerschaft", und genau diese wünschen sich weite Teile der Schweiz. Die Türkei hingegen fühlt sich nicht ganz zu Unrecht an der Nase herumgeführt und hat bis vor kurzem auf der Vollmitgliedschaft beharrt.
Der Zypernkonflikt könnte beiden Seiten ein Ausstiegsszenario bieten. Am Ende von Beitrittsverhandlungen stünden nämlich in etlichen EU-Ländern Volksabstimmungen, und die würden meist negativ ausgehen. Ärger könnte der Gesichtsverlust dann nicht sein: Die EU müsste zugeben, dass sie keine Ahnung hat, wie die Mehrheit ihrer Bürger denkt und den fertig verhandelten Beitrittspakt entsorgen. Für die Türkei wäre ein "Nein" der EU-Bürger erst recht eine Ohrfeige.
Es ist Zeit, von der Illusion eines Vollbeitritts Abschied zu nehmen. So schmerzlich ein solcher Schritt auch sein mag: Je früher er gesetzt wird, desto eher können die Beziehungen zwischen Türkei und EU auf eine realistische, tragfähige Basis gestellt werden.

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