Bundesratspräsident Kneifel zu Besuch in Deutschland Stärkere Einbindung der Parlamente in EU-Gesetzgebung

Berlin, (PK) - Der Besuch von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel in Schwerin, Wismar und Berlin vom 22. bis 24. November auf Einladung seines Amtskollegen, des deutschen Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, fand in besonders herzlicher Atmosphäre statt. Kneifel betonte, diese Einladung mit Freude angenommen zu haben, sei sie doch Ausdruck der besonders engen Kooperation Österreichs und Deutschlands auf parlamentarischer Ebene. Die bilateralen Beziehungen, so Kneifel, seien durch keinerlei Probleme getrübt. In diesem Zusammenhang sprach er auch eine Einladung an den deutschen Bundesratspräsidenten aus, nach Österreich zu kommen.

Europafähigkeit nationaler Parlamente durch Zusammenarbeit sichern

Schwerpunkte der politischen Gespräche waren die mit 1.1.2007 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Rolle des Bundesrates und der Länder in der Europäischen Union, sowie ein Erfahrungsaustausch über die Föderalismusreform in Deutschland und Österreich.

"Es geht um die Sicherung der Europafähigkeit der Parlamente", so Kneifel. Mit Bundestagspräsident Lammert habe man sich auf einen verstärkten Informationsaustausch und auf eine engere Kooperation zwischen Österreich und Deutschland bei der Vorprüfung von EU-Gesetzen geeinigt. Kneifel erinnerte dabei an die "Subsidiaritätskonferenz" unter österreichischem EU-Ratsvorsitz, auf der die Europäische Kommission erfolgreich um Einbindung der nationalen Parlamente bei der Entstehung von EU-Gesetzen ersucht wurde. "Wir Abgeordnete der nationalen Parlamente müssen Europa zu unserer Sache machen!" unterstrich Kneifel.

Im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen in Deutschland und Österreich zeigten sich Lammert und Kneifel besorgt. Die in beiden Ländern verzeichnete niedrigste Wahlbeteiligung seit 1945 zeige, dass sich immer mehr Menschen "von der Demokratie verabschieden", sagte Kneifel. Hier gebe es dringend Handlungsbedarf, betonte er und wiederholte unter anderem seine Forderung nach einer "echten Briefwahl". Ziel aller müsse es sein, die Beteiligung der BürgerInnen bei allen demokratischen Wahlen zu erleichtern, betonte Kneifel.

Chancen für österreichische Unternehmen in den neuen deutschen Bundesländern - Suche nach Fachkräften in Mecklenburg Vorpommern

Bundesratspräsident Kneifel nahm auch die Gelegenheit wahr, Gespräche mit österreichischen und deutschen Wirtschaftsvertretern, wie dem Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann, und dem Hauptgeschäftsführer, Hans-Dieter Lehnen, zu führen.

Dabei wies er insbesondere auf die Chancen für österreichische Unternehmen in den neuen deutschen Bundesländern hin. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben österreichische Unternehmen in den letzten sieben Jahren 800 Millionen Euro investiert und ca. 3000 Arbeitsplätze geschaffen. Österreichische Firmen wie LIEBHERR, die Gießerei Torgelow oder die Maschinenfabrik MAPLAN suchen in Mecklenburg-Vorpommern dringend nach Fachkräften.

Präsident Kneifel traf während seines umfangreichen Besuchsprogramms mit seinem Amtskollegen Ringstorff, dem Vizepräsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, dem Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jörg Hennerkes, und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, sowie Vertretern aus der Wirtschaft zusammen.
Am 24. November nahm er an der offiziellen Plenarsitzung des deutschen Bundesrates teil, bei der auch die einstimmige Zustimmung des Gremiums zur Ratifizierung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien erfolgte. (Schluss)

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