LIF-Zach: "Bartenstein hat Idee der Grundsicherung nicht verstanden"

Wien (OTS) - Zum heutigen Vorschlag des ÖVP-Arbeitsministers
Bartenstein zur Existenzsicherung erklärte LIF-Bundessprecher und
Abgeordneter zum Nationalrat Alexander Zach heute: "Herr Bartenstein
hat die Idee der bedingungslosen Grundsicherung anscheinend nicht
verstanden. Anders kann ich mir die unqualifizierten Äußerungen dazu
nicht erklären." Der Vorschlag der ÖVP habe zwar Ansätze, die zu
begrüßen sind. Dazu gehören die Schaffung eines bundesweit
einheitlichen Sozialhilfegesetzes und einer Grundpension in der Höhe
von EUR 700,-als dritte Säule neben betrieblicher Pension und
Eigenvorsorge. "Die bedingungslose Grundsicherung ist aber weder eine
Hängematte noch leistungsfeindlich. Im Gegenteil, sie ist
leistungsfreundlich, da sie auch Tätigkeiten anerkennt, die nicht
nach dem klassischen Schmema Geld gegen Arbeit erbracht werden", so
Zach.

Auch die Kritik der Unfinanzierbarkeit läßt der Liberale nicht
gelten. Eine bedingungslose Grundsicherung für alle in der Höhe von
EUR 700,- würde sämtliche bisherige Sozialtransfers ersetzten, mit
Ausnahme bei erhöhten individuellen Aufwänden wie Behinderung und
Pflege. Dies würde zu einer enormen Verwaltungsvereinfachung führen.

Somit würde ein Finanzierungsbedarf von rund EUR 1,2 Mrd.
verbleiben, welcher durch eine Bundesstaatsreform hereingebracht
werden könnte.

"Selbst ÖVP-Kreise schätzen die Einsparungen in der
Bundesverwaltung auf bis zu 5 Mrd. Euro", so Zach und abschließend:
"Ich lade Herrn Bartenstein ein, ihm die Idee des liberalen
Grundsicherungsmodells näherzubringen."

Rückfragehinweis:
Abg.z.NR Alexander Zach
LIF. Die Liberalen
Tel.: 01/40110-3581

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