LIF-Zach: "Bartenstein hat Idee der Grundsicherung nicht verstanden"

Bedingungslose Grundsicherung durch Bundesstaatsreform finanzierbar

Wien (OTS) - Zum heutigen Vorschlag des ÖVP-Arbeitsministers Bartenstein zur Existenzsicherung erklärte LIF-Bundessprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Alexander Zach heute: "Herr Bartenstein hat die Idee der bedingungslosen Grundsicherung anscheinend nicht verstanden. Anders kann ich mir die unqualifizierten Äußerungen dazu nicht erklären." Der Vorschlag der ÖVP habe zwar Ansätze, die zu begrüßen sind. Dazu gehören die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Sozialhilfegesetzes und einer Grundpension in der Höhe von EUR 700,-als dritte Säule neben betrieblicher Pension und Eigenvorsorge. "Die bedingungslose Grundsicherung ist aber weder eine Hängematte noch leistungsfeindlich. Im Gegenteil, sie ist leistungsfreundlich, da sie auch Tätigkeiten anerkennt, die nicht nach dem klassischen Schmema Geld gegen Arbeit erbracht werden", so Zach.

Auch die Kritik der Unfinanzierbarkeit läßt der Liberale nicht gelten. Eine bedingungslose Grundsicherung für alle in der Höhe von EUR 700,- würde sämtliche bisherige Sozialtransfers ersetzten, mit Ausnahme bei erhöhten individuellen Aufwänden wie Behinderung und Pflege. Dies würde zu einer enormen Verwaltungsvereinfachung führen.

Somit würde ein Finanzierungsbedarf von rund EUR 1,2 Mrd. verbleiben, welcher durch eine Bundesstaatsreform hereingebracht werden könnte.

"Selbst ÖVP-Kreise schätzen die Einsparungen in der Bundesverwaltung auf bis zu 5 Mrd. Euro", so Zach und abschließend:
"Ich lade Herrn Bartenstein ein, ihm die Idee des liberalen Grundsicherungsmodells näherzubringen."

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