Kogler zu RH-Bericht: Eurofighter-Gegengeschäfte bleiben Schwindel-Ökonomie

Grüne: Die meisten Geschäfte wären auch ohne Rüstungsdeal zustande gekommen

Wien (OTS) - "Der heute erschienene Rechnungshofbericht zu den ‚Eurofighter-Gegengeschäften’ wirft ein neues Licht auf diese österreichische Spielart der Schwindel-Ökonomie. Wenn der Rechnungshof schon einleitend feststellt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen ‚kaum inhaltliche Kontrollen’ zuließen, so wird erkennbar, dass sich hier ein weites Feld für Gefälligkeitsunterschriften auftut", so der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, Werner Kogler. Ursächlich in keinem Zusammenhang mit der Eurofighterkauf stehende Geschäfte können als Gegengeschäfte anerkannt werden.

Die entscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der EADS-Konzern wirklich zu Geschäften und Wertschöpfung in Österreich beiträgt, bleibt unbeantwortet. "Der Verdacht bleibt bestehen, dass die ‚Eurofighter-Gegengeschäfte’ in Wirklichkeit bloße Beschwichtigungsökonomie sind: Die Schmerzen der SteuerzahlerInnen sollen durch die angeblichen Wohltaten der Gegengeschäfte gemildert werden", so Kogler.
Umso mehr wird sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss beim Thema Gegengeschäfte damit zu beschäftigen haben, ob es diese Geschäfte nicht auch ohne Rüstungsgeschäft gegeben hätte.

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