Bures zu Bartenstein: Enorme Kosten, geringe Effekte

SPÖ setzt auf Beschäftigung und Pensionen, von denen man leben kann

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßt zwar die "späte Einsicht" von Minister Bartenstein, dass dringend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gesetzt werden müssen, kritisiert allerdings seine Vorschläge als "weitgehend untauglich". Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst spricht Bures am Freitag von "hohen Kosten, aber geringen Effekten". So würden unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung Billigjobs für Arbeitgeber noch billiger gemacht. Anreize zur Beschäftigung, dem Grundstein jeder wirksamen Armutsbekämpfung, würden fehlen. ****

Mehr als eine Million Menschen sind armutsgefährdet. Die Zahl jener Menschen, die in akuter Armut leben, ist in den vergangenen sechs Jahren um 170.000 auf 460.000 gestiegen. "Das ist in einem reichen Land wie Österreich nicht zu tolerieren. Gut, dass die ÖVP das endlich einsieht", sagt Bures. Sie stellt klar, dass die hohe Sozialquote auf den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. "Sich für eine hohe Sozialquote zu rühmen, ist unredlich", so Bures. Damit müsse viel Geld für die Folgen der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, anstatt die Arbeitslosigkeit durch kluge Wachstums- und Beschäftigungspolitik an den Wurzeln zu packen.

Während der ÖVP-Vorschlag für eine Mindestpension keinerlei Anreiz zur Beschäftigung schaffe, eher im Gegenteil, setze die SPÖ auf Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung. Dieser Ansatz werde auch heute vom WIFO-Weißbuch für mehr Beschäftigung bestätigt. "Wir müssen alles tun, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen, bzw. sie in Beschäftigung zu halten", so Bures. Die SPÖ tritt außerdem für Pensionen ein, von denen man auch leben kann. Der Ausgleichszulagenrichtsatz soll deshalb an die Armutsgrenze angehoben werden.

Die Kritik Bartensteins am SPÖ-Modell zur bedarfsorientierten Grundsicherung gehe ins Leere. Es handle sich nämlich keinesfalls um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder darum, undifferenziert das Füllhorn auszuschütten. Von den Beziehern der Grundsicherung werde die Bereitschaft verlangt, ihren Teil zu ihrem Auskommen beizutragen. Das heißt, wer arbeitslos ist, müsse im Rahmen der geltenden Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS eine angebotene Arbeit annehmen. "Die große Befürchtung der ÖVP, dass das Verharren in der Arbeitslosigkeit attraktiver würde, ist damit ohne Grundlage", erklärte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin appelliert an Bartenstein, sich seriös mit dem SPÖ-Modell zur bedarfsorientierten Grundsicherung auseinanderzusetzen. Die Vorteile am SPÖ-Modell: "Weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und ungleich höhere Effekte in der Armutsbekämpfung", so Bures abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013