LR Ackerl: "LH Pühringer kennt unsere guten Gesetze scheinbar zu wenig!"

Im oö. Jugendschutzgesetz ist das Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen bereits geregelt - Verantwortung der Wirtschaft gefordert!

Linz (OTS) - Das von Landeshauptmann Pühringer geforderte Verbot von Spielen, die Gewalt verherrlichen, sieht Landesrat Josef Ackerl als längst erfüllt. "Landeshauptmann Pühringer kennt scheinbar die guten oberösterreichischen Gesetze nicht!" so Ackerl. "Im oberösterreichischen Jugendschutzgesetz gibt es dieses Verbot bereits!" Für eine bessere Umsetzung in die Praxis sind aber u.a. die Verantwortung der Wirtschaft mehr einzufordern und weitere Begleitmaßnahmen zu setzen. Um zu den erfolgversprechendsten Maßnahmen zu gelangen, bekräftigt Ackerl seine Forderung nach einem "Gewaltpräventionsgipfel".

Bereits am Mittwoch hat Ackerl in einem Brief an Landeshauptmann Pühringer vorgeschlagen, einen solchen Gipfel u.a. mit VertreterInnen der schulischen und außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit und ExpertInnen der Jugendwohlfahrt und des Jugendreferats einzuberufen. Dort sollen die Ursachen für die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen genau analysiert werden und konkrete, möglichst zielführende Maßnahmen erarbeitet werden.

Zum Verbot sogenannter Killerspiele meint Ackerl: "Dieses ist in unserem guten Jugendschutzgesetz bereits verwirklicht!" Paragraph 9 des oö. Jugendschutzgesetzes sieht u.a. vor:
(1) Inhalte von Medien im Sinn des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Mediengesetzes und Datenträgern sowie Gegenstände und Dienstleistungen, die Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können, dürfen diesen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Eine Gefährdung ist insbesondere anzunehmen, wenn sie

1. kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder 2. Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren oder 3. pornographische Darstellungen beinhalten.

"Also genau jenes Verbot, das Pühringer in seiner Aussendung vom Donnerstag gefordert hat!" so Ackerl. Angesichts der lang anhaltenden Suche nach Kritikpunkten an diesem Gesetz durch ParteikollegInnen Pühringers dürfte diesem dieser Punkt wohl entgangen sein. "Es muss hier besonders die Verantwortung der Wirtschaft und der Eltern eingefordert werden, die Politik sollte aber - gerade für die Eltern - mögliche unterstützende Begleitmaßnahmen überlegen!" schließt Ackerl.

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