Grüne Wien: Rechnungshofbericht bestätigt Grüne Kritik an Parkraumbewirtschaftung

Maresch: "Rathaus bremst bei der Ausweitung des Parkpickerls"

Wien (OTS) - "Die Parkraumbewirtschaftung wird in Wien nur halbherzig umgesetzt", kommentiert Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien den aktuellen Rechnungshofbericht zur Parkraumbewirtschaftung in Wien. Das neue Wiener Verkehrskonzept verlangt eine Reduktion der Oberflächenstellplätze im Ausmaß von zumindest einem Drittel. Laut Rechnungshof wurden in der Vergangenheit aber nur rund 15 Prozent rückgebaut. In ihrer Antwort gelobt die Stadt Wien Besserung. "Allein, mir fehlt der Glaube", bezweifelt Maresch diese Absichtserklärung. So liegt für die im Frühjahr 2007 in Betrieb gehende Volksgarage in der Lilienbrunngasse noch kein Konzept für die Rückbaumaßnahmen vor. "Und das, obwohl das Wiener Verkehrskonzept fordert, "dass diese Maßnahmen zeitlich auf die Eröffnung der Garage abgestimmt sein sollen."

Bei der Harmonisierung der Zeiten für die Parkraumbewirtschaftung versucht die Stadt Wien den Schwarzen Peter auf die Bezirke abzuwälzen. "Das stimmt so aber nicht", erläutert Maresch. "Alle Bezirke - bis auf die Innere Stadt - möchten eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer auf zumindest 22 Uhr. In Wirklichkeit bremst das Rathaus selber, weil eine Verlängerung auf Basis der derzeitigen Rechtslage eine Verteuerung des Parkpickerls für die AnrainerInnen bedeuten würde. Das wollen auch wir nicht. Daher verlangen wir, dass es rasch ein einfaches Landesgesetz gibt, welches dieses Problem löst", betont Maresch abschließend.

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