SPÖ-Frauen: Mahnwachen gegen Gewalt an Frauen in ganz Österreich

Wien (SK) - Es ist höchste Zeit, dass wir endlich ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt beschließen, sagt Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt. Die SPÖ-Forderungen wie Interventionsstellen für Gewalt in der Familie in jeder Bezirkshauptstadt würden auf dem Tisch liegen. Eine gemeinsame Initiative aller Parteien sei daher, so Prammer, sehr wünschenswert. In ganz Österreich organisieren die SPÖ-Frauen heute und morgen Mahnwachen gegen Gewalt. Die Aktion in Wien findet heute um 17.00 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz statt. (Foto folgt). Mit Fackeln und Lichtzeichen gegen Gewalt wollen die SPÖ Frauen Menschen in Österreich aufrütteln. ****

"Jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt in ihrem familiären Umfeld betroffen, das nehmen wir nicht hin", so die SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Freitag. "Bei den erschreckenden Berichten von männlichen Gewalttaten an Frauen handelt es sich nicht um Einzelschicksale, sondern Gewalt hat ihre Ursache in der strukturellen Diskriminierung von Frauen", so Stadlbauer.

Bei der letzten Strafrechtsprozessnovelle wurde zwar - dank des massiven Drucks der NGOs und der SPÖ - der Opferschutz grundsätzlich verbessert. Das sei aber längst nicht genug. So können nicht alle Opfer familiärer Gewalt automatisch den gesetzlich geregelten Opferschutz in Anspruch nehmen. Auch seien drei Monate für eine Einstweilige Verfügung auf Wegweisung zu wenig. In diesen drei Monaten haben die Frauen nicht genug Zeit, gemeinsam mit Opferschutzeinrichtungen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für sich selbst zu treffen und ihr Leben neu zu ordnen. Eine Ausweitung der Geltungsdauer der Einstweiligen Verfügung auf Wegweisung von drei auf sechs Monate sei daher dringend erforderlich.

Die Ausweitung der Wegweisung auch auf ehemalige Lebensgefährten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein verpflichtendes Tätergespräch, eine konsequente Evaluierung des Strafausmaßes bei Kindesmisshandlungen, Sexualdelikten und Gewalt in der Familie, Evaluierung und Reform des Anti-Stalking-Gesetzes und Präventionsmaßnahmen und Information bereits in der Schule sind Teil des Maßnahmenkatalogs der SPÖ Frauen.

"Es muss uns bewusst sein, dass die Situation sich grundlegend nur verbessern kann, wenn Frauen in Österreich ökonomisch unabhängig sind, das bedeutet, über ein eigenes Einkommen zu verfügen und davon auch tatsächlich leben zu können", so Prammer abschließend. (Schluss) ah/mm

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