Rauch-Kallat: Gewalt gegen Frauen muss Einhalt geboten werden

Meilensteine in der Gesetzgebung gelungen

Wien (OTS) - Wien, 24. November 2006 (BMGF) "Gewalt gegen Frauen
hat viele Aspekte. Der Bogen reicht von geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz bis hin zu häuslicher Gewalt in all ihren Ausprägungen von körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt", sagte heute, Freitag, Frauenministerin Maria Rauch-Kallat anlässlich des Internationalen Tages gegen die Gewalt gegen Frauen. Es sei in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung gelungen, durch gezielte Zusammenarbeit aller Ministerinnen wesentliche Verbesserungen im Bereich Gewaltschutz umzusetzen. ****

Mit der Einführung des Tatbestandes "Beharrliche Verfolgung" z.B. - besser bekannt unter "Stalking" - sei ein weiterer Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gesetzt worden. Stalking sei eine Form psychischer Gewalt, die vor der Gesetzesänderung nicht ausreichend verfolgt werden konnte, so Rauch-Kallat. Weiters seien seit Juli 2006 auch gefährliche Drohungen im Familienkreis nicht mehr "priviligiert": während nach der alten Rechtslage die Ermächtigung der bedrohten Person zur Strafverfolgung notwendig war und der Täter häufig Druck auf sein Opfer ausgeübt hat, diese nicht zu erteilen, wurde das Erfordernis der Ermächtigung nun fallen gelassen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und mache es den betroffenen Frauen leichter, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, so Rauch-Kallat.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Bereich Gewalt gegen Frauen ist die so genannte traditionsbedingte Gewalt. Darunter fallen Genitalverstümmelung (FGM), Zwangsheirat und Verbrechen im Namen der Ehre. Hier wurde im Juli dieses Jahres durch eine Novelle des Strafgesetzbuches die Bestimmungen zum Schutz vor Zwangverheiratung verbessert. "Zwangsheirat ist nun mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, unabhängig davon, ob der Zwang vom zukünftigen Ehepartner, von Familienmitgliedern oder sonstigen Personen ausgeht", so die Frauenministerin.

"Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ist eine untolerierbare Menschenrechtsverletzung. Sie bedeutet für die Opfer unvorstellbare Schmerzen, lebenslange gesundheitliche Schäden und schere psychische Folgen", sagte Rauch-Kallat. In Österreich würden geschätzte 8000 von FGM Betroffene leben. Im Juli 2006 sei festgelegt worden, dass die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers zu laufen beginnt. Dadurch verjähre FGM auch nicht, wenn die Mädchen schon sehr früh beschnitten wurden und sich z.B. erst nach ihrer Volljährigkeit zu einer Anzeige entschließen würden.

Österreich nehme seit 1992 an der internationalen Aktion "16 Tage gegen Gewalt" teil. Das Frauenministerium produzierte zusätzlich zur laufenden Arbeit im Gewaltschutz heuer u.a. die Begleitbroschüre zur Wanderausstellung über Gewalt in der Familie "Hinter der Fassade", die durch Österreich toure und derzeit in Kärnten zu sehen sei. Auch beteilige das Frauenministerin sich heuer wieder an der von der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes initiierten Fahnenaktion und förderte mit 20.000 Euro eine Beratungsstelle für von Zwangsheirat betroffene Frauen im Rahmen des Vereins Orient-Express.

"Mit dem Gewaltschutzgesetz hat Österreich international vorbildliche Regelungen für einen effizienten Schutz der Opfer von Gewalt geschaffen und weiterentwickelt. Wir werden weiter alles daran setzen, allen Frauen und Kindern ein selbst bestimmtes und angstfreies Leben in unserem Land zu gewährleisten", schloss Rauch-Kallat. (Schluss)

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