RH-Bericht zu Gegengeschäften: Kräuter sieht Eurofighter-Ausstieg bedeutend näher gerückt

"Nichts stimmt, was über Gegengeschäfte behauptet wurde" - Erfüllungszeitraum kann laut RH "nach Gutdünken" einseitig verlängert werden

Wien (OTS) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sei die Republik Österreich durch den von der SPÖ beauftragten Rechnungshof-Prüfbericht zu den Gegengeschäften dem "Ausstieg aus dem Eurofighterdeal" bedeutend näher gerückt. Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit diesem Bericht steht eindeutig fest, dass die Gegengeschäfte keine wirkliche Hürde für den Vertrraggsausstieg bedeuten können." Als "außerordentlich bemerkenswert" wertete der SPÖ-Abgeordnete eine Passage des Prüfberichts, der "offen legt, dass nichts stimmt, was über die Gegengeschäfte behauptet wurde". Konkret decke der Rechnungshof auf, dass die Republik den Erfüllungszeitraum des auf 15 Jahre angelegten Vertrages "nach Gutdünken" des BMWA einseitig von sich aus verlängern könne. Kräuter: "Das bringt alle bisherigen Darstellungen der ÖVP zum Einsturz. Bundeskanzler Schüssel hat noch am 1. November, als er das von ihm behauptete Gegengeschäftsvolumen nach unten korrigieren musste, erklärt, dass die Laufzeit 15 Jahre beträgt." ****

Für Kräuter steche im RH-Prüfbericht zudem besonders ins Auge, dass der Rechnungshof wörtlich "ein Mindestmaß an kontrollrelevanten bzw. kontrollierbaren Inhalten" sowie "den Beschluss von Nachweisen" in den Gegengeschäftsbestätigungen verlange. "Jegliche seriöse Kontrolle der Gegengeschäfte gerät zur Farce, wenn sich das BMWA de facto selbst die Gegengeschäfte anrechnet. Damit ist eine objektive Bewertung schlicht ausgeschaltet", so der Rechnungshofsprecher dazu. Nunmehr sei auch geklärt, dass die Darstellung, wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe" getrost ins "Reich der Märchen" verwiesen werden könne.

Denn laut Rechnungshof-Prüfbericht erwiesen sich auch die Kriterien für die Anrechnung als Gegengeschäft wörtlich "als nur bedingt umsetzbar, enthielten erhebliche Interpretationsspielräume und gestalteten das Anrechnungsverfahren des BMWA aufwendig. Die Gegengeschäftsbestätigungen der österreichischen Partnerunternehmen ließen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber kaum inhaltliche Kontrollen zu".

Dem Ansinnen von Ex-Verteidigungsminiminister Scheibner, Rechnungshofpräsident a. D. Franz Fiedler vor den Untersuchungsauschuss zu laden, werde laut Kräuter seitens der SPÖ entsprochen. Kräuter abschließend: "Selbstverständlich werden Fiedler und auch Präsident Moser dem Ausschuss zur Verfügung stehen." (Schluss) ah/mm

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