GLOBAL 2000: Vorläufiges "Aus" für Donaubrücke Traismauer!

Gravierender Fehler im UVP-Verfahren macht Trassenverordnung ungültig - alle weiteren Verfahren sind gesetzeswidrig.

Wien (OTS) - Vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Seeadler und Rotmilan können vorläufig aufatmen: Das umstrittene Straßenprojekt "Donaubrücke Traismauer" ist vorerst auf Eis gelegt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kämpft schon seit langem gegen diese geplante Transit-Schneise mitten im Feinstaubsanierungsgebiet und mitten durch ein Gebiet von circa 30 Hektar geschützem Auwald. "Abgesehen davon, dass das Projekt Donaubrücke Traismauer vor allem hinsichtlich EU-Gemeinschaftsrecht als illegal zu betrachten ist, ist diese geplante Transitstrecke nun auch im Sinne der österreichischen Gesetzgebung zumindest vorläufig gestorben", freut sich Karin Kuna, GLOBAL 2000-Verkehrsreferentin, und zieht den logischen Schluss aus einem aktuellen Rechtsanwaltgutachten, welches GLOBAL 2000 vorliegt. Die Kernaussage lautet, dass die Auflagefrist für die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Donaubrücke Traismauer gleich um knappe zwei Wochen zu kurz war. Diese Vorgangsweise widerspricht dem §24 des UVP-Gesetzes, als auch dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz.

Unterstützt wird diese Rechtsansicht durch die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.12.2000, der unter anderem besagt, dass "die Nichteinhaltung dieser Mindestfrist nicht als vernachlässigbarer Formmangel beurteilt werden kann; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Nichteinhaltung dieser Frist eine Verkürzung des Informationsrechtes und damit einer Beeinträchtigung des Anhörungsrechtes (...) gleichzuhalten ist. Eine Verordnung, die unter Verletzung dieser Frist zustande gekommen ist, ist daher gesetzeswidrig." Das aktuelle Rechtsanwaltsgutachten bedeutet ein vorläufiges Aufatmen für die Menschen in der Region, die heute bereits mit gesundheitsbeeinträchtigender Luftverschmutzung im ausgewiesenen Feinstaubsanierungsgebiet leben müssen. Weiters erhalten dadurch auch die im betroffenen Gebiet heimischen gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Tierarten im EU-geschützten Natura-2000-Gebiet der Tullnerfelder Donauauen eine "Schonzeit": Die Rede ist von einem äußerst seltenen und heuer das ganze Jahr über gesichteten Seeadler-Paares, von Rotmilan, Sumpfschildkröten und seltenen Fischarten, exotischen Insekten sowie von längst rar gewordene Pflanzen.

"De jure sind alle Folge-Verfahren, die nach Jänner 2005 stattgefunden haben - also die UVP-Anhörung, Materieverfahren, Enteignungen etc. - als gesetzeswidrig zu betrachten. Inwieweit sich der enorme politische Druck auf die österreichische Rechtssprechung auswirken wird, gilt es abzuwarten", so Kuna. "Die Beeinspruchung der Trassenverordnung hat jedenfalls keine aufschiebende Wirkung. Tröstlich ist nur, dass der einzig bisher vorliegende Rodungsbescheid des Magistrats Krems ebenfalls durch einen Formfehler als ungültig zu betrachten ist. In jedem Fall werden wir nicht tatenlos zuschauen, wenn ein einzigartiges Naturschutzgebiet und hochwertige Lebensräume aufgrund politischer Wunschprogramme und gesetzeswidriger Verordnungen zerstört werden sollten," sagt Kuna abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

GLOBAL 2000
Lydia Matzka, Presse 0699/14 2000 26
Karin Kuna, Verkehrsreferentin 0699/ 14 2000 38

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GLL0001