Erwachsenenbildung: GPA fordert echte Dienstverträge für alle Beschäftigten

Nach VfGH-Urteil keine Ausnahmen für Erwachsenenbildungsinstitute

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) hat die steuerliche Differenzierung zwischen Bildungseinrichtungen und Erwachsenenbildungseinrichtungen aufgehoben. Damit wurde klargestellt, dass Einkünfte von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmes eines von der Bildungseinrichtung vorgegeben Studien-, Lehr-oder Stundenplanes ausüben, lohnsteuerpflichtig sind. Die GPA steht auf dem Standpunkt, dass dadurch ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, das den Regelungen des Arbeitsrechtes und Kollektivvertrages unterliegt und wendet sich vehement gegen Ausnahmeregelungen für Erwachsenenbildungseinrichtungen.++++

Die meisten Beschäftigten im Bildungsbereich haben einen freien Dienstvertrag oder sogar einen Werkvertrag, obwohl sie dem Gesetz entsprechend echte Dienstverträge haben müssten. "Durch diese Verträge werden den Beschäftigten arbeitsrechtliche Ansprüche und Sozialleistungen vorenthalten", so Anita Stavik von der GPA-Interessengemeinschaft work@education.

Um diesen rechtswidrigen Zustand aufrecht zu halten, üben die Bildungsinstitute massiven Druck aus, um die Entscheidung des VfGH zu bekämpfen, indem sie versuchen, über andere Wege zu einer Sonderregelung zu kommen. "Dieses Vorgehen ist in unseren Augen demokratiepolitisch sehr bedenklich. Die Vorschläge basieren auf einer Differenzierung zwischen formellem und informellem Lernen und gesetzlich oder nicht gesetzlich geregelten Studien-, Lehr- oder Stundenplänen. Dies ist inhaltlich nicht zu begründen und wäre daher auch wieder gleichheitswidrig", so Stavik.

"Wir lehnen es ab, dass pauschal Menschen vom DienstnehmerInnenbegriff ausgeschlossen werden sollen. Es gibt Gesetze, an die sich alle Unternehmen in Österreich zu halten haben, auch die österreichischen Erwachsenenbildungsinstitute", so Stavik weiter

Daher fordert die GPA die Anwendung der gültigen arbeits-, sozial-und steuerrechtlichen Regelungen mit den darin enthaltenen Kriterien für die Anwendung des DienstnehmerInnenbegriffs und keine neuen Begünstigungen für einzelne Bildungseinrichtungen, um Bildung zu Lasten der Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden billiger zu machen.

ÖGB, 24. November 2006
Nr. 781

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