BMWA: Rechnungshof bestätigt Anrechnung der Eurofighter-Gegengeschäfte

Rechnungshof bestätigt auch Erfüllbarkeit des Gegengeschäftsvolumens von 4 Milliarden Euro

Wien (OTS/BMWA) - Der Rechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten Prüfbericht über die Anrechnung der Gegengeschäfte für den Zeitraum Juli 2002 bis Ende 2004 bestätigt, dass es sich bei den Gegengeschäften um reale Geschäfte auf der Basis des Gegengeschäftsvertrages handelt.

Der Rechnungshof hat eine Stichprobe von insgesamt 110 eingereichten Geschäften geprüft, von denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) 22 angerechnet (Anrechnungswert dieser Geschäfte: 277 Millionen Euro, das entspricht 61 Prozent der im Prüfzeitraum angerechneten Gegengeschäftsvolumina) und 88 nicht angerechnet hat. Der Rechnungshof bestätigt die Anrechnung bzw. Ablehnung des BMWA bei 109 der 110 eingereichten Gegengeschäfte. Der Rechnungshof hätte nur in einem einzigen Fall anders entschieden als das BMWA und empfohlen, ein angerechnetes Geschäft nicht anzurechnen. Das BMWA ist in diesem Fall allerdings der einstimmigen Empfehlung der Plattform Gegengeschäfte, in der auch die Sozialpartner vertreten sind, gefolgt.

In 3 weiteren Fällen hätte der Rechnungshof wie das BMWA eine Anrechnung empfohlen, kommt allerdings zu Abweichung beim Anrechnungswert. Das BMWA weist in diesen Fällen darauf hin, dass der Rechnungshof in diesen 3 Fällen insgesamt sogar einen um 12,41 Millionen Euro höheren Betrag angerechnet hätte als das BMWA. Das BMWA hat also in diesen Fällen strengere Anrechnungskriterien als der Rechnungshof angelegt. In zwei weiteren Fällen hat der Rechnungshof den auf der Basis eines wissenschaftlichen Bewertungsmodells errechneten Anrechnungsbetrag nicht nachvollziehen können, jedoch die Anrechnung der Geschäfte prinzipiell nicht in Frage gestellt. Das BMWA hat hier eine wissenschaftliche Berechnung von Experten herangezogen und ist auch hier einer einstimmigen Empfehlung der Plattform gefolgt.

Damit bestätigt der der Rechnungshof nicht nur die Anrechenbarkeit der vom BMWA anerkannten Gegengeschäfte sondern auch das Vorgehen des BMWA bei der Prüfung und Anrechnung der Gegengeschäfte.

Rechnungshof bestätigt Erfüllbarkeit des Gesamtvolumens

Bereits im letzten Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005 (Prüfung des Gegengeschäftvertrages) hat der Rechnungshof festgestellt, dass das BMWA mit einem vertraglich vereinbarten Anrechnungsvolumen von 204,2 Prozent des Netto-Kaufpreises das Verhandlungsziel von 200 Prozent übertreffen konnte. Im heute veröffentlichten Bericht hält der Rechnungshof darüber hinaus fest, dass angesichts des zum 31.12.2004 angerechneten Gegengeschäftsvolumens von 455 Millionen Euro die Erfüllbarkeit des Gesamtvolumens von 4 Milliarden Euro wahrscheinlich erscheint.

Der im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte 1. Meilenstein (Verpflichtung der Eurofighter GmbH nach einem Jahr Vertragsabschlüsse von 1 Milliarde Euro vorzulegen) wurde laut Rechnungshof betragsmäßig bei weitem übertroffen und somit erfüllt.

Der Rechnungshof anerkennt das von der Plattform Gegengeschäfte im Zuge des Prüfverfahrens eingebrachte Fachwissen und dass der Plattform, der neben Ministerien (BMWA, BMLV, BMVIT, BMF), Wirtschaftsforschungsinstituten, wissenschaftlichen Institutionen auch die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer) und die Industriellenvereinigung angehören, sämtliche zur Anrechnung eingereichte Geschäfte vorgelegt werden.

Zu den weiteren Ausführungen im Rechnungshofbericht hält das BMWA folgendes fest:

- Das BMWA hält zur Frage der Anrechnungskriterien fest, dass das BMWA im Gegengeschäftsvertrag grundsätzliche wirtschafts- und arbeitsmarktrelevante Ziele (u.a. Technologietransfer, Bildungs- und Qualifikationsinvestitionen, Betriebsansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Berücksichtigung von KMU) festgelegt hat, die unter Zugrundelegung technologiepolitischer Schwerpunkte, wie Luft- und Raumfahrt, automotiver Bereich, Life Sciences oder Umwelt- und Holztechnologien in wirtschaftlichen Stärkefeldern (u.a. IT-Technologien, Mikro- und Nanotechnik, neue Werkstoffe, Umwelt, Energie) realisiert werden und diese Gegengeschäfte zusätzliche Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft bringen müssen. Die Festlegung dieser Ziele und Schwerpunkte war aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen unverzichtbar. Sie wurden deshalb als Kriterien für die Anrechenbarkeit definiert.

- Der Rechnungshof kommt bei der Berechnung des 1. Meilensteins zu einem anderen Ergebnis als das BMWA, da er die Volumina einiger tatsächlich existierender Vertragsabschlüsse als nicht präzise genug dargestellt einstuft, um sie zur Berechnung der Summe für den Meilenstein heranzuziehen. Aber auch bei der vom Rechnungshof festgestellten Summe für die Bewertung der vertraglich vereinbarten Geschäfte wird der 1. Meilenstein bei weitem übertroffen. Das BMWA steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die Zuzählung der vom Rechnungshof nicht anerkannten Vertragsabschlüsse für den 1. Meilenstein gültig war, da eine exakte Kontrolle der geleisteten Volumina erst nach Durchführung der Geschäfte im Anrechnungsverfahren erfolgt.

- Der Rechnungshof empfiehlt eine Reorganisation des Anrechnungsprozesses im Sinne einer inhaltlichen und zeitlichen Straffung. Andererseits schlägt der Rechnungshof vor, bereits bei der Einreichung der Gegengeschäfte umfassendere Informationen über die Gegengeschäfte anzufordern. Aus Sicht des BMWA ist die bestmögliche Abwägung zwischen zügiger Abwicklung und notwendiger Detailprüfung getroffen worden. Eine zusätzliche Informationsanforderung bei Einreichung würde der vom Rechnungshof geforderten inhaltlichen und zeitlichen Straffung widersprechen, zumal das BMWA im Zuge des Anrechnungsprozesses ohnehin die die notwendigen Detailinformationen anfordert und zur Prüfung heranzieht.

- Der Rechnungshof stellt fest, dass bei der Anrechnung für 2002/2003 das Eintreten des Anrechnungsautomatismus (automatische Anrechnung für den Fall, dass nach 120 Tagen kein Einspruch erhoben wird) nur durch das Entgegenkommen von Eurofighter (Fristerstreckung) abgewendet werden konnte. Das BMWA hat diese Fristerstreckung im Vorfeld mit dem Gegengeschäftspartner in beiderseitigem Interesse vereinbart und gleichzeitig Vorsorge getroffen, die Anrechnung auch bei Nichteinigung auf eine Fristerstreckung fristgerecht übermitteln zu können. Im konkreten Fall war das Interesse sowohl des BMWA als auch des Gegengeschäftspartners durch eine Verlängerung des Prüfungszeitraumes (Fristerstreckung) eine ausführlichere Prüfung zu ermöglichen und damit die Zahl der beeinspruchten Projekte durch den Gegengeschäftspartner zu minimieren. Dieses Vorgehen hat in der Praxis zu keinem Nachteil für das BMWA oder den Gegengeschäftspartner geführt und auch keinen Einfluss auf die tatsächliche erfolgte Anrechnung gehabt. Das BMWA nimmt die Beanstandung des Rechnungshofes dennoch zum Anlass und wird in Zukunft, wie auch schon bei den Anrechnungen 2004 und 2005, auf eine Fristerstreckung verzichten.

Abschließend hält das BMWA fest, dass der Rechnungshof in den bisher drei Prüfungen der Gegengeschäfte sowohl das korrekte und rechtmäßige Zustandekommen des Gegengeschäftsvertrages, die Existenz der Geschäfte, die Erreichbarkeit des Gegengeschäftsvolumens und das Vorgehen des BMWA im Zuge der Anrechnung bestätigt hat.

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