Mölzer: Das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ist ein unveräußerliches Gut

Die Brennergrenze muß mit friedlichen Mitteln überwunden werden

Wien (OTS) - Die Wiederherstellung der Tiroler Landeseinheit müsse auch 88 Jahre nach der Abtrennung Südtirols von Österreich ein Ziel bleiben, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Zudem müsse es ein Ziel sein, das Unrecht der Teilung Tirols - weil den deutschen und ladinischen Südtirolern bis heute das Selbstbestimmungsrecht verweigert werde - in den Mittelpunkt der Jubiläumsfeiern 2009 zu rücken. "Keinesfalls darf es dazu kommen, daß die Feiern 2009 zu einem folkloristischen Spektakel verkommen, um mehr Touristen ins Land zwischen Kufstein und Salurn zu locken", warnte Mölzer.

Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, die zunehmende Durchlässigkeit der Grenzen im vereinten Europa als Ersatz für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler zu betrachten. "Das Selbstbestimmungsrecht, dessen Anwendung die Wiedervereinigung Tirols auf friedlichem Wege ermöglichen würde, ist ein fundamentales und unveräußerliches Recht und wird als solches in der KSZE-Schlußakte von Helsinki und von den Vereinten Nationen anerkannt. Daß die Brennergrenze nicht mehr so spürbar ist, ist zwar schön und gut. Aber bestehen bleibt sie trotzdem". Daher sei das Südtirol-Paket lediglich als eine Interpretation des Pariser Vertrages, als eine Zwischenlösung im Sinne der Entschließung des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946 anzusehen. In diesem Zusammenhang verwies Mölzer ausdrücklich auch auf den Vorschlag des früheren italienischen Staatspräsidenten und nunmehrigen Senators Francesco Cossiga, der für die Südtiroler ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht gefordert hat.

Abschließend bekräftigte Mölzer den unverrückbaren Standpunkt der FPÖ, wonach das vorbehaltlose Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler und damit einhergehend das Eintreten für die Überwindung der Brennergrenze die Basis der Südtirolpolitik der FPÖ sei.

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