Regierungsverhandlungen müssen Anliegen der Seniorinnen und Senioren berücksichtigen

Seniorenobmann Khol legt Koalitionsregierung die Latte

Wien (OTS) - Als konkreten Beitrag für die derzeitigen Parteienverhandlungen, richtet Seniorenbundobmann Dr. Andreas Khol Forderungen an eine neue Regierung. "Wir haben im Interesse der älteren Generationen einen konkreten Forderungskatalog erarbeitet", so Bundesobmann Dr. Andreas Khol: "Am wichtigsten ist dabei sicherlich unsere Forderung nach einer Pensionserhöhung um 1,9%, auf Grundlage des Pensionistenindex. Dies ist eine Notwendigkeit!" Weiters fordert der Seniorenbund eine Neuregelung der Rezeptgebühren für chronisch Kranke, eine umfassende Neugestaltung des Pflege- und Betreuungswesens, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung der Briefwahl auf allen Ebenen sowie die Anerkennung des Österreichischen Seniorenrates als 5. Sozialpartner in der politischen Praxis.

Zur Forderung nach einer Pensionserhöhung auf Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), also um 1,9 % für 2007, führt Bundesobmann Khol aus: "Der heuer von der Statistik Austria im Auftrag des Seniorenrates erstellte Pensionistenindex belegt deutlich, dass die Teuerung für Pensionisten höher liegt als für die restliche Bevölkerung. Dieser Erkenntnis müssen nun Taten folgen!" Grund für den Unterschied zwischen der Teuerung nach dem Verbraucherpreisindex und dem PIPH sind vor allem die unterschiedlichen Lebensumstände der Pensionisten. Die österreichischen Seniorinnen und Senioren profitieren in geringem Ausmaß von der stetigen Verbilligung technischer Geräte, haben gleichzeitig aber höhere Ausgaben im Bereich Gesundheit und Pflege. Khol: "Der Pensionistenindex als Grundlage der jährlichen Pensionsanpassung ist für uns eine conditio sine qua non!" Die kleineren Pensionen sollen dabei mehr als die 1,9% bekommen, die höheren entsprechend weniger.

Änderungsbedarf sieht der Seniorenbund auch bei den Rezeptgebühren. "Chronisch Kranke müssen entlastet werden. Wir wollen deshalb eine Gesetzesänderung, damit diese in Zukunft nur noch einmal im Jahr 10 Euro Rezeptgebühr zahlen müssen", so der Bundesobmann. Möglich wäre dies mit Hilfe der bereits existierenden Dauerrezepte. Sie haben eine Gültigkeit von bis zu 12 Monaten. Khol: "Eine fixe Gebühr dafür von 10 Euro wäre ein sozialpolitischer Meilenstein."

Im Bereich Pflege- und Betreuung ist vor allem die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten vonnöten. Zudem strebt der Seniorenbund eine umfassende Neugestaltung des Pflege- und Betreuungswesens an, "um auch in Zukunft in Österreich ein menschenwürdiges Altern sicherzustellen", wie Khol betont. Konzepte dafür gibt es auch vom Seniorenbund, die im Zuge der "Denkwerkstatt" erarbeitet wurden. Khol: "Pflege und Betreuung sind sehr sensible Themen. Es ist wichtig hier Lösung zu finden, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Meisten wollen vor allem eines: So lange wie möglich weiterhin in den eigenen vier Wänden leben - dies zu ermöglichen, muss unser Ziel sein!"

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll nach Wunsch des Österreichischen Seniorenbundes ersatzlos abgeschafft werden. Eine solche Maßnahme wäre eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, da die Übergabe von Klein- und Mittelbetrieben sowie von bäuerlichen Höfen wesentlich erleichtert würde. Aus Sicht der Seniorinnen und Senioren spricht noch ein weiteres Argument für eine Abschaffung dieser Steuern, wie Khol ausführt: "Die meisten Älteren unterstützen sehr gerne ihre Kinder, bzw. Enkelkinder. In diesem vorbildlichen Bestreben sollten die älteren Generationen bestärkt und nicht behindert werden."

Die Einführung der Briefwahl auf allen Ebenen ist ein seit langem verfolgtes Ziel des Österreichischen Seniorenbundes. "Gerade für weniger mobile Menschen wäre die Briefwahl ein Segen", so Khol: "Die Briefwahl wäre aber ganz allgemein eine wichtige Stärkung der österreichischen Demokratie."

Ein Zusatz zur Verfassung sollte, so der Wunsch des Seniorenbundes, in Österreich jegliche Diskriminierung aufgrund des Alters verbieten. Khol: "Ein solches Diskriminierungsverbot sollte klarerweise nicht nur für die Älteren, sondern für alle Altersgruppen gelten."

Abschließend fordert BO Khol die Anerkennung des Österreichischen Seniorenrates als 5. Sozialpartner auch in der politisch Praxis: "Der Seniorenrat ist nach dem Gesetz bereits voll gleichgestellt, und zwar in allen Belangen, die Österreichs Seniorinnen und Senioren betreffen. In der Praxis muss dieser Anspruch noch besser anerkannt und umgesetzt werden. Konkret fordern wir, dass die jährliche Pensionsanpassung mit dem Seniorenrat als 5. Sozialpartner verhandelt werden muss!"

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