WKÖ an EU-Parlament: Abfallrecht bitte vereinfachen!

EP-Umweltausschuss stimmt über 622 Änderungsanträge zur Abfallrahmenrichtlinie ab - "Geltende Aufzeichnungspflichten reichen bei weitem aus"

Wien (PWK789) - "Die Wirtschaft braucht dringend ein einfacheres EU-Abfallrecht", so die Kernaussage von WKÖ-Umwelt-Abteilungsleiter Stephan Schwarzer anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments zur Abfallrahmenrichtlinie. "Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe sich nur mehr mit Zetteln, elektronischen Formularen und Bürokratie beschäftigen", unterstreicht Schwarzer. "Die EU-Abgeordneten haben jetzt die Chance, die durch EU-Vorgaben aufgeblähte Verwaltung in der Abfallwirtschaft auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren".

Der EP-Umweltausschuss wird am kommenden Dienstag, 28.11., über 622 Änderungsanträge zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie abstimmen, von denen viele, sollten sie angenommen werden, zu mehr Abfallbürokratie ohne zusätzlichen Umweltnutzen führen würden. "Der Kommissionsvorschlag hat einige vernünftige Ansätze gezeigt, die jetzt durch die Abgeordneten verstärkt und verbessert werden könnten", stellt Schwarzer klar. Leider sehen jedoch zahlreiche Änderungsanträge z.B. für den Bereich der gefährlichen Abfälle detaillierteste Aufzeichnungen für noch weitere Kreise an Betroffenen vor. "Damit wird wieder Bürokratie geschaffen. Bereits geltende Aufzeichnungspflichten reichen bei weitem aus".

Weiters setzt sich die WKÖ dafür ein, dass die Industrieanlagenrichtlinie (IPPC-RL) nicht über die Abfallrahmenrichtlinie ausgeweitet wird. Nicht jede kleine Abfallbehandlungstätigkeit sollte mit der ganzen Palette an Verpflichtungen belastet werden, die für große Industriebetriebe notwendig sein mögen.

Besonders bürokratieträchtig sind auch die Vorschläge zur Abfallvermeidung. Erstens ist aus Wirtschaftssicht die Kreislaufführung der Stoffe hin zu einer ökonomisch-ökologisch sinnvollen Verwertung vorrangig. Zweitens sind quantitative Ziele zur Abfallvermeidung kontraproduktiv für eine wachsende Wirtschaft. "Wir können nicht gleichzeitig Lissabonziele für Wachstum und eine wettbewerbsfähigere EU anstreben und andererseits Beschränkungen für die Produktion akzeptieren", kritisiert Schwarzer die vorliegenden Vorschläge. "Tatsächlich zu vermeiden sind nicht ordnungsgemäß verwertete Abfälle. Die beste Abfallvermeidung ist eine geordnete Kreislaufwirtschaft mit der größtmöglichen Flexibilität hinsichtlich der Verwertungsarten".

Die vorgeschlagene "fünfstufige Abfallhierarchie" (Vermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling vor Verwertung vor Beseitigung) ist auch im EP-Umweltausschuss äußerst umstritten. Einige wollen diese vereinfachend auf drei Stufen reduzieren. Einen Mainstream gibt es jedenfalls dahingehend, dass eine Lebenszyklusbetrachtung die Möglichkeit eröffnen soll, von einer allzu starren Abfallhierarchie abzuweichen. "Das wäre eine sinnvolle Möglichkeit, die gewünschte Flexibilität bei den Verwertungsarten zu erzielen", meint Schwarzer. "Die Minimierung des Energieverbrauchs ist bei vielen Produkten und Geräten wichtiger als eine weitere Steigerung der stofflichen Verwertung um ein paar Prozentpunkte".

Bedauerlich sei, dass bis dato der Europäische Abfallkatalog in allen Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt wird. Dies führt zu enormen Problemen in der betrieblichen Praxis.
Die Parlamentarier sollten hier endlich Klarheit schaffen und die Chance ergreifen, EU-weit einheitliche Abfallcodes zu forcieren.

"Achtung Bürokratie" ist auch geboten, wenn es um die so genannten Komitologie-Bestimmungen in der Abfallrahmenrichtlinie geht. Die Kommission kann in einem vereinfachten Ausschussverfahren technische Details zur Richtlinie festlegen. "Das ist in Ordnung, wenn sichergestellt ist, dass die Beamten der Regierungen und der Kommission die Experten der Wirtschaft in die Detailregulierung einbeziehen".

Letztlich bietet die Richtlinienrevision eine Chance: "Endlich können wichtige Definitionen und Abgrenzungen, etwa zum Abfallbegriff, zum Abfallende und zum Thema Verwertung versus Beseitigung auf EU-Ebene verankert werden sowie die Klarstellung erfolgen, dass Nebenprodukte von vornherein nicht unter das Abfallregime fallen", so der WKÖ-Experte abschließend. (hp)

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