Ettl: Arbeitszeitrichtlinie liegt weiter auf Eis

Kompromissvorschläge des Rates hätten Verschlechterungen mit sich gebracht

Wien (SK) - Nicht sehr optimistisch zum Thema Revision bei der höchst umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie gaben sich gestern in einer Aussprache mit dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Vertreterin der finnischen Ratspräsidentschaft, Tarja Filatov und EU-Kommissar Spidla. "Die finnische Präsidentschaft hat ihren Willen zu einer Lösung des Problems eindeutig unter Beweis gestellt, allerdings konnte auch sie keinen Kompromiss herbeiführen. Die Vorschläge der Präsidentschaft waren aber alles andere als arbeitnehmerfreundlich. Besser kein Kompromiss, als ein schlechter", so SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Sowohl das EU-Parlament, als auch die Präsidentschaft und die EU-Kommission haben ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen nochmals bekräftigt. Nach dem Scheitern der letzten Gespräch am 7. November sind die Chancen auf eine Einigung aber sehr gering", so Ettl. "Laut Kommissar Spidla hätten 20 Staaten - darunter auch Österreich - dem Kompromiss zugestimmt. Allerdings hätte dies massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer bedeutet, was bei den Abgeordneten berechtigte Empörung hervorrief. Wenn Gesetze nur für die Wirtschaft gemacht werden und auf sozialen Fortschritt und Sicherheit verzichtet wird, ist es kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit steigt", kritisiert der Europaabgeordnete.

"Wenn Kommissar Spidla bedauert, dass der Vorschlag des EU-Rates nicht angenommen wurde, kann ich das nur als Hohn bezeichnen. Der Vorschlag hätte die Ausnahmeregelung des opt-out praktisch zur Regel gemacht, womit Arbeitnehmer bis zu 60 Stunden pro Woche in allen Branchen arbeiten hätten müssen. Damit wäre die Intention der gesamten Richtlinie, nämlich den Schutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer im Auge zu behalten, in sein Gegenteil verkehrt worden", ist Ettl überzeugt.

Angesprochen auf mögliche Vertragsverletzungsverfahren nannte der EU-Kommissar zwar weder einen konkreten Termin für eine Einleitung, noch bestimmte Länder, machte aber deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. (Schluss) cs/mm

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