FPÖ: Umweltförderung nur Begleitmusik zur Erreichung der Kyoto-Ziele

Hofer: Ökostromgesetz größter Hemmschuh für Klimaschutz in Österreich

Wien (OTS) - Im laufenden Jahr wurden in Österreich
umweltrelevante Projekte mit einem Gesamtbetrag von 75,7 Millionen Euro unterstützt. Das sind um 9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die FPÖ begrüßt alle Maßnahmen, die im Bereich der Umweltförderung zur Reduzierung von Treibhausgasen und Feinstaub führen.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Nüchtern betrachtet muß man jedoch festhalten, daß diese Fördermaßnahmen nur Begleitmusik zur Erreichung des Kyoto-Zieles sein können. Wenn es zu keiner Novelle des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des Deutschen Erneuerbare Energien Gesetz kommt, wird es unmöglich sein, im Rahmen der verstärkten Nutzung heimischer, Erneuerbare Energie eine Reduktion der CO2 Emissionen zu erreichen."

In Österreich kommt es im Gegenteil zur selbstauferlegten Verpflichtung zu keiner Reduktion der CO2 Emissionen. Alleine im Jahr 2004 wurden statt der angestrebten 68,7 besorgniserregende 91 Millionen Tonnen CO2 produziert. Damit liegt Österreich bei der Steigerung im internationalen Spitzenfeld. Das Nichteinhalten der Kyoto-Ziele ist für die teilnehmenden Länder jedoch auch mit konkreten finanziellen Folgen verbunden und könnte Österreich bis zu 3,3 Milliarden Euro kosten.

Hofer: "Das im Frühjahr 2006 beschlossene Anti-Ökostromgesetz hat eine Minderung der Fördermittel für Erneuerbare Energien auf Kosten fossiler Energieträger zur Folge. Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann hilft die beste Umweltförderung nichts. So wie auch die beste Hochzeitsmusik nicht tröstet, wenn der Bräutigam an Mundgeruch leidet."

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