Swoboda für mehr Engagement der EU in Minderheitenfragen

Wien (SK) - "Ich selbst habe immer gemeint, dass ein Kommissar für
Minderheiten wichtig wäre. Einer, der sich einerseits um Integration
bemüht und andererseits die Stärkung der kulturellen Identität
vorantreibt", bemerkte SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am
Donnerstag im Rahmen der ZUK-Diskussion "Zukunft in Sicht? - Die
Situation der Roma in Europa". Er sei sich bewusst, so Swoboda
weiter, dass es nicht einfach sei, beides auf einen Nenner zu
bringen, allerdings sei es die Aufgabe der EU dies zu versuchen. Mit
dem neuen Kommissar aus Rumänien, der für Mehrsprachigkeit zuständig
sein soll, gebe es eine Chance, die Situation für Minderheiten,
insbesondere für die Roma, zu verbessern. So solle sich dieser nicht
nur mit den offiziellen Landessprachen auseinandersetzen, sondern
alle Sprachen, die innerhalb der EU gesprochen werden, also auch die
Sprache der Roma - fördern. "Die verschieden Sprachen tragen zur
Identität der Volksgruppen und auch der EU bei", unterstrich der
SPE-Politiker. ****

Es dürfe nicht vergessen werden, bemerkte Swoboda, dass innerhalb
der EU noch immer die Nationalstaaten für Fragen der Minderheiten
zuständig seien. Der unterschiedliche Umgang der Mitgliedsstaaten mit
Volksgruppen mache es auch schwer, einen gemeinsamen Konsens zu
finden. In stark zentralistisch geprägten Staaten wie beispielsweise
Frankreich seien Volksgruppen kein Thema, während man in Ländern mit
föderaler Struktur einen anderen Zugang habe. Bedauerlich sei, so
Swoboda, dass die EU noch immer über keine Verfassung verfüge, denn
mit dieser wären die Minderheiten gestärkt worden. Die Frage, ob denn
die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien nicht erst ihre Probleme
mit den Minderheiten lösen sollten, bevor man sie in die EU aufnimmt,
verneinte Swoboda, denn bei der Lösung der Minderheitenfrage handle
es sich um langwierige Prozesse, die diese Staaten unmöglich in
kurzer Zeit bewältigen könnten. Vielmehr gelte es, dass innerhalb der
EU alle zusammenhalten würden, um die Probleme in den Griff zu
bekommen.

Auch die anderen Diskutanten forderten ein stärkeres Engagement
der EU bezüglich der Roma. Historiker Florian Freund wünschte sich
ein "Entmachtung der Nationalstaaten" in dieser Frage, Rudolf
Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, schloss sich
der Forderung von Swoboda nach einem eigenen Kommissar für
Minderheitenfragen an und Nadine Papai, Mitarbeiterin der Romani
Union, forderte, die betroffenen Roma mehr in die von der EU
unterstützen Projekte mit einzubeziehen. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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