WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24. 11. 2006: Insolvenzen: Ein System in Gefahr - von Peter Muzik

Karin Gastinger ignoriert sämtliche Einwände von Experten

Wien (OTS) - Die Justizministerin verabschiedet sich mit einem merkwürdigen Hüftschuss aus der Politik: Kurz vor dem endgültigen Aus ihrer politischen Karriere unterschrieb sie noch rasch den Entwurf einer Verordnung, die weithin für Kopfschütteln sorgt. Diese soll der Auskunftei Creditreform die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuerkennen. Karin Gastinger, die alles in allem ja gar keine so schlechte Figur gemacht hat, legt damit primär dem seit jeher dominanten Marktführer KSV1870, aber auch zwei seiner Mitbewerbern, ein riesiges Ei.

Die Creditreform, juristisch beraten von Gastingers Vorgänger, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, wird also, so scheint's, ab Frühjahr 2007 ebenfalls Insolvenz-Gläubiger vertreten. Und sie darf bei der Abwicklung der jährlich rund 7000 Firmenpleiten mitmischen, selbstverständlich auch bei Tausenden Privatkonkursen. Eine Studie des Gallup-Institutes hat ihr hiefür die Rutsche gelegt: Darin stand zum einen, dass es einen quantitativen Bedarf nach weiteren Anbietern gebe; und zum andern, dass ein zusätzlicher Mitbewerber auch aus Kostengründen gefragt wäre. Schliesslich hiess es, besonders dick aufgetragen: Durch die monopolartige Marktstellung des KSV1870 sei das Wahlrecht der Gläubiger zunehmend eingeschränkt.

Oberflächlich betrachtet, könnte man die Gastinger-Ini-tiative mit dem Argument begrüssen, dass mehr Wettbewerb auch in diesem Bereich nicht schaden könne. Das ginge aber an der Realität vorbei: Der KSV1870, der laut Angaben des Justizministeriums in rund 40 Prozent aller Fälle die angemeldeten Konkursforderungen vertritt - also gar nicht so entsetzlich stark dominiert, wie es immer wieder heisst -, versteht sein Geschäft nachweislich. Bei der Credit-reform indes, die sich garantiert als Diskonter betätigen wird und auf diese Weise zehn Prozent Markt-anteil anpeilt, ist das gar nicht so sicher.

Und: Nicht auszudenken, was passiert, wenn in absehbarer Zeit noch weitere Auskunfteien oder Inkassobüros die Genehmigung erhalten, sich ebenfalls als Gläubigerschützer aufzuspielen. Damit wäre das derzeit funktionierende Insolvenzsystem schlagartig kaputt. Es kommt jedenfalls nicht von ungefähr, dass sich praktisch alle befragten Experten, insbesondere die der Sozialpartner, in den vergangenen Wochen gegen den jetzigen Entwurf der Verordnung ausgesprochen haben. Und es ist ein Skandal, dass der Ministerin das völlig egal war und dass sie in sehr ignoranter Weise gehandelt hat.

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