Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht 2004/2006 der Wiener Umweltanwaltschaft

Wien (OTS) - LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) sah im Vorwort des Berichtes Kritik an der Stadtregierung. Er kritisierte, dass der wahre Grund für den Anstieg des Fluglärmes über Wien der 20-prozentige Anteil der Stadt Wien am Flughafen sei. Die Stadt müsse sich überlegen, wie sie aus dieser Zwickmühle komme. Für die gewünschte neue Flughafenpiste schlug er den aufgelassenen Militärflughafen Bruck Neudorf vor. Weiters betonte er, dass aus dem Bericht der Umweltanwaltschaft die Anregung hervorgehe, keine PVC-haltigen Produkte zu kaufen.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezweifelte, dass es eine Piste in Bruck Neudorf geben könne und wies darauf hin, dass diese wieder Neusiedl beeinträchtigen würde. Für das Biomassekraftwerk forderte er eine Bahnanbindung an den Hafen und sprach sich dafür aus, dass im Sinne der Unabhängigkeit die Umweltanwältin in Zukunft von einer qualifizierten Öffentlichkeit gewählt werden solle.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) begrüßte den Bericht als wichtiges Korrektiv für die Umweltpolitik der Stadt. Er hoffe, dass es der Umweltanwaltschaft gelingen würde, die immer größer werdenden Defizite der Umweltpolitik in Wien auszugleichen. Leider ziele die Disziplinierungsstrategie der Stadt Wien auch auf die Umweltanwaltschaft, so dass in ihrem Bericht in vielen Fällen der Bund als Schuldiger hingestellt wurde. Er stellte fest, dass den Bürgern Wiens der Baumschutz sehr wichtig wäre und kritisierte daher, dass im Bericht der Umweltanwaltschaft nur von einer einzigen unter Schutz gestellten Pappel die Rede sei.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) verwahrte sich dagegen, der Stadt Wien in bundespolitischen Kompetenzen Handlungsbedarf vorzuwerfen. LAbg. Maresch warf er vor, von der Stadträtin immer wieder zu verlangen, behördliche Verfahren politisch zu korrigieren. Er sprach von einem beeindruckenden Bericht und lobte, dass die Umweltanwaltschaft auch auf globale Probleme eingehe, bei denen internationale Partnerschaften eingegangen werden müssten. (Forts.) rö/spa

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