Wirtschaftspolitische Forderungen des RFW an die Politik

Entlastung der KMUs hat an erster Stelle zu stehen!

Wien (OTS) - Bei einem Pressegespräch in Wien stellten die Spitzen des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger (RFW) ihre wirtschaftspolitischen Forderungen an eine neue Regierung vor. "Als Vertreter der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) ist es die Pflicht des RFW die dringend notwendigen Forderungen und Positionen an die Regierung, die sich hoffentlich in nächster Zeit bilden wird, zu stellen", so Komm.Rat Ing. Fritz Amann, Bundesobmann des RFW am Beginn seiner Ausführungen, und weiter: "An erster Stelle stehen für uns natürlich umfassende Entlastungen für die heimischen KMUs, zählen doch 99,6% aller österreichischen Unternehmen laut EU-Definition dazu."

Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen über 1,5 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Grundumsatz von knapp 260 Milliarden Euro. Darüber hinaus tätigen sie jährlich 55% der gesamten Bruttoinvestitionen. Eine gewisse Problematik zeigt sich, so Amann, allerdings in der betriebswirtschaftlichen Betrachtung, gemessen an relevanten Kennzahlen. So liegt etwa die Eigenkapitalquote zwar im Gesamtdurchschnitt bei 19%, dies täuscht aber darüber hinweg, dass rund 40% der KMUs gar kein Eigenkapital haben, also de facto überschuldet sind.

"Im Hinblick darauf fordert der RFW beispielsweise eine tief greifende Reform bei der Betriebsnachfolge, um die KMUs, Österreichs Arbeitgeber Nummer 1 zu erhalten", bringt der RFW-Obmann eine der wichtigen Forderungen zur Sprache. Weiters fordert der RFW, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft endlich das Luxemburger Modell -sprich 50%ige USt.-Vergütung für Materialien - einzusetzen.

Der Abbau von Bürokratie und statistischer Auflagen, sowie die Umsetzung der "Flat Tax" sind Forderungen von denen der RFW nicht abkommt: "Die Kosten der Unternehmer aufgrund staatlicher Informationsverpflichtungen belaufen sich mittlerweile auf 8 Mrd. Euro jährlich." Dieser tägliche Bürokratiewahn verursacht beispielsweise bei Kleinbetrieben (bis 10 Mitarbeiter) Kosten von 3.750 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. "Bürokratie kostet Geld, verhindert Investitionen und fördert Schwarzarbeit", erklärt Amann. Für ihn ist auch das Modell "Flat Tax", welches auf Einfachheit, Transparenz, Fairness, Wirksamkeit, Wachstum und Bürokratieabbau aufbaut, eine mehr als gute Alternative zum derzeitigen Steuersystem:
"Weiters fordern wir die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages sowie die sofortige Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer."

Amanns Stellvertreter, WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, seines Zeichens auch RFW-Tourismussprecher fordert gleich zu Beginn seiner Ausführungen einen Marshallplan für den heimischen Tourismus: "Es ist unumgänglich, die bestehenden österreichischen Tourismusbetriebe aufzurüsten und eine Schlechtwetter-Infrastruktur, vor allem in den Seengebieten, aufzubauen - dafür muss gut und gerne eine Milliarde Euro in die Hand genommen werden."

Wichtig ist es, so Krenn, dass in attraktive Infrastruktur investiert und diese breit gestreut wird und buchungsentscheidenden Einfluss hat. Während sich die Wintersaisonen nach wie vor hervorragend entwickeln und auch noch weiter Potential nach oben ausweisen, bläst im Sommer - sieht man vom Städtetourismus ab - ein eisiger Wind ins Gesicht der Touristiker.

Die Rückgänge der Nächtigungen im Sommer 2006, von mehr als 3% oder 1,2 Millionen Nächtigungen von Mai bis August, gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, haben vielfältige Wurzeln: "Dem Tourismus ist, als einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Österreichs, endlich ein größeres Augenmerk zu schenken. Die Tourismusbranche, mit ihren Betrieben ist eine feste, mit dem Land und seinen Menschen verwurzelte Einheit, welche weder bei schlechter Konjunktur noch wegen günstigerer Dienstleistungskosten im Ausland einfach abgesiedelt werden kann - die Arbeitsplätze sind und bleiben im Land. Aus diesen Gründen darf die derzeit gute Position des heimischen Tourismus im internationalen Ranking nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden und ist endgültig als nationales Anliegen zu platzieren."

Weiters ist laut WKÖ-Vizepräsident Krenn ein dramatischer Strukturwandel in den unteren Angebotssegmenten festzustellen: "Vor allem die kleinsten Einheiten brechen als Tourismusangebot zunehmend aus dem Angebotssegment heraus."

Vorwiegend sind dies Privatzimmervermietungen und Frühstückspensionen, aber auch mittlere Vermietungseinheiten bis zu ca. 40 Betten. Sie sind vielfach nicht mehr in der Lage, die erforderliche Qualität in dem, vom Markt gewünschtem Maß, nach zu rüsten.

In Kärnten beispielsweise gibt es im Bereich der Privatzimmervermieter einen enormen Rückgang. Gab es im Jahr 1990 noch 9.378 Betriebe, sind es im Jahr 2005 nur noch 3.713 - eine Reduktion von 60,4%. Die Anzahl der gewerblichen Betten reduzierte sich von 110.088 im Jahr 1990 auf 92.396 Betten im Jahr 2005 - also ein Minus von 16,1%. Diese Entwicklungen lassen sich auf das gesamte Bundesgebiet umlegen.

Darin liegt das eigentliche und grundsätzliche Problem des Tourismus begraben. Es fehlt nach wie vor die Chance für echtes Eigenkapital - daran hat sich bis heute, trotz einiger großer Steuerreformpakete, nichts Wesentliches geändert. Die Konsequenz daraus ist zunächst das Sterben der kleinsten Einheiten, später trifft es mit Sicherheit die nächst- höhere Größeneinheit.

Mit dem Wegfall von Privatzimmervermietungen und Frühstückspensionen kommen auch zunehmend unzählige Wirtshäuser in Bedrängnis. Dies ist in vielen ländlichen Regionen, nach dem Wegfall von Postämtern, Polizeistationen, der nächste Schritt zur Ausdürrung wichtiger ländlicher Strukturen. Den Infrastrukturbetreibern kommen wichtige Multiplikatoren abhanden. Dies hat Auswirkungen auf Erneuerungsintervalle oder wettbewerbshemmende Preisspiralen.

Österreichweit gibt es bereits mehr als 200 Gemeinden, welche nicht einmal mehr über ein Gasthaus verfügen. Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte hat sich von 1970 bis 2003 von 20.310 auf 6.083 reduziert. 320 Gemeinden waren 2003 ohne Lebensmittelgeschäft.

"Wir vom RFW werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, auch innerhalb der Wirtschaftskammer in der Sparte Tourismus für einen der wichtigsten heimischen Wirtschaftsmotoren einsetzen", so Krenn am Ende seiner Ausführungen.

Komm.Rat Helmut Haigermoser, Vizepräsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Landesobmann des RFW-Salzburg und selbst Handelsunternehmer bringt die Forderungen des RFW im Bereich Handel auf den Punkt: "Eine unserer Forderungen ist die Verkehrsanschlussabgabe für Einkaufszentren auf der grünen Wiese, weiters ein interkommunaler Finanzausgleich und Punkt drei die Wiedereinführung der 40-Stundenwoche. Diese drei Themenbereiche werden von uns eingefordert, auch wenn der Adressat, sprich die Regierung, nach wie vor ein großer Unbekannter ist", so Komm.Rat Haigermoser am Beginn seiner Ausführungen.

In einer Zeit, in der Globalisierung und Zentralisierung in viele Bereiche des öffentlichen Lebens Einzug halten, ist es angebracht, sich dem Thema "Nahversorgung" mit besonderer Aufmerksamkeit zu widmen. Der RFW wird sich noch stärker als Anwalt der Klein- und Mittelständer positionieren müssen, denn vor allem im Bereich Handel gibt es große Probleme, deren Lösung schon lange ansteht.

Die Bestrebungen großer Handelsketten Einkaufszentren zu errichten sind ungebrochen. Über alle Bundesländer hinweg werden EKZ und Factory Outlets am Ortsrand errichtet. Allein im Lebensmittelhandel ist die Zahl der Betriebe mit Vollsortiment seit 1970 um mehr als die Hälfte geschrumpft. Demgegenüber hat sich die Verkaufsfläche im gleichen Zeitraum in dieser Handelssperre mehr als verdoppelt.

"Und wenn zu den bekannten Großhandelsketten an unseren Orts- und Stadträndern noch weitere Einkaufszentren dazu kommen, so ist die Chance auf eine die Nahversorgung nachhaltig sichernde Gemeindeentwicklung gleich mit Null zu bewerten", erklärt Haigermoser.

Weiter unbestritten ist, so Haigermoser, dass Großvertriebsformen im Handel pro Umsatzmillion mit weitaus weniger Arbeitsleistung auskommen, als der serviceintensive Fachhandel: "Also bedeutet eine Umschichtung des Einkaufs zugunsten der Großformen des Handels auf der Grünen Wiese zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen."

Deshalb fordert der RFW die Verlegung der Abgabenermächtigung für die Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zu den Ländern, sowie keine weiteren Ausnahmebewilligungen mehr für Betriebsansiedelungen auf der Grünen Wiese. Wir sind auch strikt gegen eine Ladenöffnungszeit am Sonntag", so Vizepräsident Haigermoser, "die Ausnahmeregelungen für die Tourismusgemeinden sind vollkommen ausreichend."

Wichtig sei es, egal welche Regierung sich bildet, dass die Politik endlich lernen muss voraus zu denken. Die Stimme des RFW wird dringend gebraucht um Missstände aufzuzeigen, denn und hier sind sich alle drei Herren einig: In einer großen Koalition würden sonst die Probleme der heimischen KMUs untergehen: "Das werden wir vom RFW zu verhindern wissen."

Bilder zur Pressekonferenz können Sie auf www.rfw.at herunterladen!

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