Cap rügt LH Pröll

Absichtliches Missverstehen des SPÖ-Vorschlags zur Grundsicherung - Es gibt keinen SPÖ-Schwenk bei Eurofighter

Wien (SK) - Zu den gestern in der ZiB 2 getroffenen Aussagen vom niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll zur Position der SPÖ zu den Eurofightern sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz: "Wir haben gestern in der Großen Verhandlungsrunde überhaupt nicht über die Eurofighter gesprochen. Es hat keine wie auch immer geartete Annäherung gegeben. Wir vollziehen in der Eurofighter-Frage keinen Schwenk, wie Pröll meint." Cap hält daher die Aussagen Prölls für unseriös. ****

"Wir interpretieren unsere Verhandlungspositionen und die ÖVP soll ihre interpretieren", so Cap. "Wenn man professionell an die Sache herangeht, dann gibt es eine Einigung, diese wird präsentiert als Einigung mit einem gemeinsamen Text. Auf dem Weg zur Einigung dauernd irgendwelche unterschiedlichen Gesichtsfaltenlegungen bereits als politische Meinungsäußerungen zu interpretieren, ist unprofessionell und absurd", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Ähnlich unseriös seien auch die Aussagen Prölls zum SPÖ-Vorschlag der Grundsicherung. "Wenn man diesen Vorschlag nun in die Sozialschmarotzerecke stellen und absichtlich missverstehen will, dann ist das nicht nur unseriös sondern auch unchristlich. Auf keinen Fall ist es ein Beitrag zur Armutsbekämpfung", unterstrich Cap. Diejenigen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld, auf Sozialhilfe haben, die sollen eine Ergänzung erhalten, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Der Vorschlag zur Grundversicherung sei daher ein Vorschlag, um Armut zu vermeiden, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Es müsste auch ein Anliegen der ÖVP sein, bei diesem Thema aufrichtig und ehrlich vorzugehen.

Auf das Klima in der gestrigen Verhandlungsrunde angesprochen sagte Cap: "Das Gespräch war sehr konstruktiv, ernsthaft und offen. Wir sind bemüht, dieses Klima fortzusetzen." Es gebe wie immer bei derartigen Gesprächen auch Konflikte und Dissens. Immerhin verhandeln zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Zwischen Kuscheln und Streit gebe es aber auch Sachdebatten. Es geht darum, professionell zu arbeiten und nicht emotionales Kaffeesudlesen zu betreiben. Beide Seiten seien bemüht, sachlich korrekt vorzugehen, versicherte Cap.

Zu den Studiengebühren sagte Cap, dass die SPÖ für eine Beseitigung dieser Gebühren sei, davon werde sie nicht abweichen. Auch SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal sei dieser Meinung, die er auch heute in einer Aussendung kundgetan habe. (Schluss) ns

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