Stummvoll: Banken-U-Ausschuss soll zügig weitergeführt werden

Juristische Bedenken müssen aber ausgeräumt werden

Wien, 23. November 2006 (ÖVP-PK) Der Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Cap, die ÖVP wolle im Banken-Untersuchungsausschuss etwas verzögern, sei absurd, sagte der ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Banken-UA, Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Im Gegenteil, die ÖVP habe immer erklärt, dass die Verhandlungen rasch und zügig erfolgen sollen. "Es muss aber klar sein, dass man das Gutachten
des Verfassungsdienstes, das Schüssel und Gusenbauer vereinbart haben, nicht vom Tisch wischen kann", so Stummvoll. ****

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe sich nie geweigert, Unterlagen herzugeben, sie wolle nur die Vorgangsweise besprechen. Im Übrigen sei die FMA nicht weisungsgebunden, sondern weisungsfrei. "Weder wir noch die FMA wollen irgendetwas
vertuschen, oder Akten nicht hergeben", so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende. Und schließlich werde es ja auch noch ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments geben, welches noch nicht fertig sei.

"Die ÖVP hat von Beginn an gegen diesen Ausschuss gestimmt, weil wir ihn von Beginn an politisch nicht für verantwortbar und für einen Schaden für den Finanzplatz Österreich gehalten haben", betonte Stummvoll. Wenn jetzt auch noch juristische Bedenken auftreten, so müssten diese ausgeräumt werden, auch wenn niemand Akten zurückhalten wolle. Stummvoll abschließend: "Es wäre alles viel einfacher, wenn die drei antragstellenden Parteien, SPÖ, Grüne und FPÖ, diese Rechtsfragen im Vorfeld hätten klären lassen."

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