Molterer: Verfassungsdienst-Gutachten auf Ersuchen von Gusenbauer und Schüssel

Wien (ÖVP-PK) - Zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap in seiner heutigen Pressekonferenz stellte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, fest: Dr. Gusenbauer und Dr. Schüssel haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 17. November 2006 zum Banken-Untersuchungsausschuss festgehalten, dass "der Umfang des Prüfungsauftrages dieses Untersuchungsausschusses durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und den Legislativdienst des Parlaments klargestellt werden soll." Der Verfassungsdienst ist daher diesem Ersuchen von Gusenbauer und Schüssel nachgekommen. ****

"Kollege Cap hat offensichtlich vergessen, was sein Parteiobmann mit der ÖVP vereinbart hat", sagte Molterer.
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