WKÖ: Ja zur Sicherheit im Verkehr, nein zu kostspieligen und wirkungslosen Zertifizierungen

Experten in Ablehnung des EU-Verordnungsvorschlages zur Sicherheit der Lieferkette einig

Wien (PWK783) - Die Europäische Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag über die "Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette" vorgelegt, um eventuellen terroristischen Bedrohungspotentialen in der Güterbeförderung effektiver begegnen zu können; von diesem Vorschlag betroffen sind sowohl die Unternehmer, die Güter am Herstellungsort vorbereiten und versenden, als auch die Gütertransporteure und -spediteure sowie die Betreiber von Umschlag-und Lagereinrichtungen und Binnenterminals. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich lud der Europaparlamentarier Reinhard Rack in Brüssel zu einem Expertenhearing mit betroffenen Unternehmern aus Österreich, um die Bedürfnisse der österreichischen Wirtschaft direkt in den Brüsseler Gesetzgebungsprozess einzuspeisen.

Für die österreichische Wirtschaft sind sowohl Zweck als auch wirklicher Mehrwert des neuen Verordnungsvorschlages mehr als nur fraglich; was eindeutig ist, sind allerdings die zu erwartenden Mehrkosten von rund 720 Millionen Euro, wie Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ausführte. Weiter stellte er praxisnah fest, dass die österreichischen Transportunternehmen bereits mit einer Reihe an aufwendigen Vorschriften konfrontiert seien wie demnächst den neuen, auch sicherheitsrelevanten Bestimmungen im Zollkodex. Gleichzeitig sei der Güterverkehr aber in der Vergangenheit nie ein Ziel terroristischer Anschläge gewesen: "Ein Spaghettilaster stellt keine Bedrohung dar", betonte Bundesspartenobmann Bollmann.

Veronika Kessler, die Leiterin der verkehrspolitischen Abteilung der WKÖ, führte aus, dass ein hohes Sicherheitsniveau bei der Beförderung von Menschen und Gütern ohne Zweifel wichtig sei und auch die österreichische Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wolle. Gleichzeitig stellte sie aber auch fest: "Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung ist weder wirkungsvoll noch wirtschaftsverträglich. Einerseits bringt sie keine Verbesserung der Sicherheit mit sich, andererseits ist sie aber mit einem gewaltigen finanziellen und administrativen Mehraufwand verbunden, der insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe belastet. Die Kommission selbst nennt Zusatzkosten in Höhe von 135.000 Euro im ersten Jahr und 131.000 Euro in jedem weiteren Jahr für ein mittelständisches Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern." Diese Regelung würde überdies nationale Alleingänge der EU-Mitgliedstaaten bei Sicherheitsregelungen nicht verhindern können, wie auch der anwesende Vertreter der Europäischen Kommission bestätigte.

Prof. Rack führte dann zur Position seiner Fraktion im Europaparlament an, dass die Europäische Volkspartei sich ernsthaft überlegen werde, den Kommissionsvorschlag insgesamt abzulehnen oder aber ihn entscheidend zu verändern und zu verbessern.
So herrschte Einigkeit unter den Anwesenden, dass etwas in Richtung Sicherheit für Europa getan werden müsse. Gleichzeitig sei es aber wichtig, das Richtige zu tun, das auch wirklich Sinn mache, und nicht nur teure Alibiaktionen zu setzen. (JR)

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