Cap zu Finanzmarkt-U-Ausschuss: FMA wird die Unterlagen zur Verfügung stellen müssen

Geht nicht an, dass ein Gutachten die Kontrolltätigkeit des Parlaments definiert und einschränkt

Wien (SK) - "Wir legen größten Wert darauf, dass die Untersuchungsausschüsse zu den Eurofightern und zur Finanzmarktaufsicht unbeeinflusst, unabhängig und ausschließlich dem Prüfauftrag verpflichtet arbeiten können", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es gehe daher nicht an, dass sich die Verwaltung selbst ein Gutachten erstellt, das definieren will, was das Parlament prüfen darf und die Kontrollrechte des Ausschusses einschränken will. Cap spielte dabei auf das Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes an, das aussagt, dass die Finanzmarktaufsicht dem Untersuchungsausschuss keine Akten zur Verfügung stellen muss. "Das wird so nicht stattfinden", so Cap, der sich sicher ist, dass sich der Untersuchungsausschuss durchsetzen wird, und dass die Finanzmarktaufsicht alle Akten zur Verfügung stellen muss. ****

"Wir legen auch größten Wert darauf, dass sich die Finanzmarktaufsicht (FMA) kooperativ verhält. Dazu ist sie verpflichtet. Es kann ja nicht sein, dass sogar Gerichte Unterlagen an den Untersuchungsausschuss liefern müssen, eine weisungsgebundene Behörde aber nicht", so Cap. Hier werde versucht die Kontrolltätigkeit des Parlaments einzuschränken; das könne man nicht hinnehmen. In diesem Zusammenhang wies Cap auch auf die "hinterleuchtenswerte" Rolle von Finanzminister Grasser hin, der "sich auch mehr motivierend" verhalten könnte. Am Ende werde die FMA ihre Unterlagen "zitzerlweise" herausrücken, was aber nur zu einer Zeitverzögerung führen wird. Darum werde es wohl aus jetziger Sicht über Weihnachten hinaus dauern, bis der Ausschuss seine Arbeit abschließen kann. Der gf. SPÖ-Klubobmann appellierte an die FMA, ihren Beitrag zur Kontrollarbeit des Parlaments zu leisten, damit die Arbeit im Ausschuss zügig vorangehen kann.

Zwt.: Merkwürdiges Zustandekommen des Gutachtens

Das Gutachten wurde auf Insistieren von ÖVP-Obmann Schüssel erstellt. Cap merkte an, dass dieses Gutachten "auf merkwürdige Art und Weise" zustande gekommen sei. Denn es seien bereits zwei Gutachten vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes am 14. November erstellt wurde. Das Gespräch zwischen Gusenbauer und Schüssel, als der ÖVP-Obmann die Erstellung eines Gutachtens ins Spiel brachte, obwohl es bereits zwei gab, fand erst am 17. November statt. Schließlich wurde am 22. November die Zusammenfassung der beiden bereits erstellten als ein neues Gutachten dem Parlament überreicht.

"Außerdem ist ein Gutachten nur ein Gutachten, und nicht mehr. Es ist kein Urteil. Ein Gutachten kann nicht die Kontrollrechte des Parlaments definieren und einschränken. Die Mitglieder des U-Ausschusses sind fest entschlossen, zu den notwendigen Informationen zu kommen und sie werden dies auch erreichen", unterstrich Cap.

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen sei nur dem Parlament verpflichtet und es sei eine Grundfrage des Parlaments, dass sie ihre Kontrolltätigkeit erfüllt, unterstrich Cap. Es dürfe in den U-Ausschüssen auch nicht auf Kosten der Wahrheitsfindung "gehudelt" werden. Der Prüfauftrag sei klar und werde auch erfüllt, nämlich die Aufsicht des Finanzmarktes und der Banken zu überprüfen, da sie wiederholt nicht funktioniert hat, schloss Cap. (Schluss) ns

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