Kein EU-Einspruch gegen Gentechnik-Urteil der WTO

Greenpeace: Kniefall vor US-Biotechindustrie gefährdet Österreichs Gentech-Anbauverbote

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace zeigt sich empört darüber, dass die Europäische Union beschlossen hat, keinen Einspruch gegen das WTO-Urteil im Gentechnikstreitfall einzulegen. Im Jahr 2003 hatten die USA gemeinsam mit Kanada und Argentinien die EU für das mittlerweile aufgehobene Moratorium auf Zulassungen von Gentech-Pflanzen in der EU vor der Welthandelsorganisation geklagt. Auch die Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen einiger EU-Staaten, darunter auch Österreich, waren Teil der Klage.In der endgültigen Fassung des WTO-Schiedsspruchs werden das Moratorium sowie das Fehlen von Risikoabschätzungen nach WTO-Regeln bei den Anbauverboten kritisiert. Das EU-Gentechnikgesetze, die Grundlage der Anbauverbote sind, waren jedoch nicht Gegenstand des WTO-Schiedsspruchs.

"Über 70 Prozent der Europäer und 90 Prozent der Österreicher wollen kein Genfood essen. Die EU hat es während des gesamten Prozesses rund ums WTO-Urteil verabsäumt im Sinne dieser Mehrheiten zu handeln. Das Recht einzelner Länder, selbst zu bestimmen, ob sie den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten, steht auf dem Spiel. Und die EU schaut tatenlos zu, anstatt sich gegen diesen Eingriff ins Vorsorgeprinzip und ins Selbstbestimmungsrecht ihrer Mitgliedländer zu wehren", kritisiert Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Experte von Greenpeace.

Beim Umweltministerrat am 18. Dezember will die EU-Kommission ein weiteres Mal über die österreichischen Anbauverbote für die Gentech-Maisssorten MON810 und T25 abstimmen lassen. Bereits im Juni 2005 standen diese Anbauverbote auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister. Damals hatten mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit der EU-Länder für die Aufrechterhaltung von Österreichs Anbauverboten gestimmt.

"Die EU-Kommisssion ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und ein klares Vortum der EU-Mitgliedsländer. Die neuerlich Abstimmung über Österreichs Importverbote sind ein Kniefall vor der US-Biotechindustrie", so Nichtenberger abschliessend.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186
Steffen Nichtenberger, Greenpeace-Gentechnik-Experte, 0664-6126703

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0002