Rack: Sicherheit muss Aufgabe des Staates bleiben

Keine Abwälzung öffentlicher Aufgaben auf die Privatwirtschaft!

Brüssel, 23. November 2006 (ÖVP-PD) Die Europäische Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag über die "Verbesserung der Sicherheit in der Lieferkette" vorgelegt, um eventuellen terroristischen oder kriminellen Bedrohungspotentialen in der Güterbeförderung effektiver begegnen zu können. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich lud der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack gestern in Brüssel zu einem Expertenhearing mit betroffenen Unternehmern
aus Österreich, um die Bedürfnisse der österreichischen Wirtschaft direkt in den Brüsseler Gesetzgebungsprozess einzuspeisen. Dr. Veronika Kessler (Abteilungsleiterin Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, WKÖ) und KR Harald
Bollmann (Bundesspartenobmann Transport und Verkehr, WKÖ) nahmen als Ko-Organisatoren an der Veranstaltung teil. "Es gibt zu recht starke Bedenken, dass hier Aufgaben der Sicherheitsgewährleistung auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden sollen, obwohl dies eigentlich eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist. Eine solche EU-Regelung darf nicht allein zu Lasten der Transportwirtschaft und im Besonderen der Spediteure erreicht werden", sagte Rack. ****

Ein hohes Sicherheitsniveau bei der Beförderung von Menschen und Gütern sei ohne Zweifel wichtig. Die Gefahren durch den grenzüberschreitend agierenden Terrorismus machen mehr Sicherheit zu einem prioritären nationalen und internationalen Anliegen. "Aber für die Sicherheit ist und bleibt der Staat zuständig. Weder Kosten noch Aufgaben dürfen hier auf die Unternehmen oder die Konsumenten abgeschoben werden", fasst Rack die Kernpunkte der Diskussion zusammen, an der EU-Kommission und Europaparlament mit hochrangigen Fachvertretern teilnahmen. "Mit einer solchen Regelung belastet die Kommission vor allem die Klein- und Mittelbetriebe mit zusätzlichen Aufgaben und Mehrkosten, anstatt für Entlastung und Entbürokratisierung zu sorgen. Im Übrigen ist auch der von der Kommission gewählte Ansatz über die freiwillige Zertifizierung von Unternehmern zu hinterfragen. Sicherheit ist im Zweifel noch immer über technische Kontrollen besser zu gewährleisten als über Formulare und Bestätigungen. Jedenfalls abzulehnen sind Alibiaktionen, die zu dem noch Kosten verursachen", kritisierte Rack.

Für die österreichische Wirtschaft sind damit sowohl Zweck als auch wirklicher europäischer Mehrwert des neuen

Verordnungsvorschlages mehr als nur fraglich. "Die EVP-ED Fraktion im Europaparlament wird sich ernsthaft überlegen den Kommissionsvorschlag insgesamt abzulehnen oder aber ihn
entscheidend zu verändern und zu verbessern. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir etwas in Richtung Sicherheit tun müssen. Wichtig ist, das Richtige zu tun, das auch wirklich Sinn macht und nicht
nur viel kostet", sagte Rack abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-
79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002