Stummvoll: Kogler missachtet parlamentarische Spielregeln und will Arbeit des Untersuchungsausschusses boykottieren

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Banken-UA stellt Frage nach Zukunft des Ausschusses

Wien (ÖVP-PK) - Der Grüne Abgeordnete Kogler versucht ganz offensichtlich, im Interesse einer politischen Inszenierung zu eigenen Gunsten die Ausschussarbeit im Banken-Untersuchungsausschuss in die Länge zu ziehen, sagte ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Banken-UA, Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Donnerstag, und kritisierte, dass Kogler während der laufenden Sitzung mit wahrheitswidrigen Äußerungen und Informationen aus vertraulichen Fraktionsführersitzungen an die Öffentlichkeit gehe. ****

Die Wahrheitswidrigkeit bestehe laut Stummvoll darin, "dass weder die ÖVP noch die Finanzmarktaufsicht die Aktenvorlage je blockiert haben. Wir haben lediglich über ein Gutachten des Verfassungsdienstes diskutiert und wollten eine einheitliche Vorgangsweise zwischen Untersuchungsausschuss und Finanzmarkaufsicht sicherstellen", stellte Stummvoll klar. "Weder ÖVP noch Finanzmarktaufsicht haben oder wollen jedwede Aktenübermittlungen blockieren!"

Für Stummvoll stelle sich allerdings die Frage nach der weiteren Zukunft des Banken-Untersuchungsausschusses, "wenn die grüne Fraktion mit einer solchen Vorgangsweise die Arbeit des Ausschusses boykottieren will. Die Grünen missachten ständig die parlamentarischen Spielregeln." Daher appellierte Stummvoll an Grünen-Chef Van der Bellen und den Ausschussvorsitzenden Graf, "für ein ordnungsgemäßes Verhalten des Abgeordneten Kogler und einen ordnungsgemäßen Ablauf des Ausschusses zu sorgen."
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