Kaiser: "Kärntner Mindestsicherungsgesetz ist ein Meilenstein der Sozialpolitik"

Weg von einem Befürsorgungssystem, hin zu einem Rechtsanspruch auf Existenzsicherung

Klagenfurt (SP-KTN) - Das von Sozialreferentin Gaby Schaunig erarbeitete Gesetz über die soziale Mindestsicherung in Kärnten, das "Kärntner Mindestsicherungsgesetz", sei ein Meilenstein der Sozialpolitik, betonte heute, Donnerstag, der Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser, bei der Sitzung des Kärntner Landtages die Bedeutung dieses zukunftsweisenden Modells. Die 87 Paragraphen des Gesetzes würden den umfassenden Weg in eine neue Dimension der Sozialpolitik markieren, welcher einer Systemumstellung von einem Befürsorgungssystem zu einem Rechtsanspruch auf Existenzsicherung als wesentlicher Leitlinie folgt, so Kaiser.

Die wichtigsten Eckpfeiler des Kärntner Mindestsicherungsgesetz seien die Bündelung bestehender Leistungen der sozialhilfenahen Bereiche, die Steigerung der Effektivität und Effizienz der nicht beliebig steigerbaren budgetären Mittel bei nahezu gleich bleibenden Basisbeträgen und ein Hingehen zu Zuschlägen für echte Problemfallgruppen wie AlleinerzieherInnen, Mehr-Kind-Familien und Familien mit beeinträchtigten Kindern, so der Klubobmann.

"Wesentlich ist, dass dieses Gesetz eine starke Anknüpfung an eine Integration in den Arbeitsmarkt vorsieht, diese mit entsprechenden Fördermaßnahmen unterstützt und somit auch Sozialprestige und soziale Anerkennung durch die Gesellschaft sicherstellt", unterstrich Kaiser einen zentralen Aspekt der Kärntner Mindestsicherung.

Entscheidend sei, dass die Befürsorgung und Stigmatisierung, die bisher mit der Sozialhilfe einhergingen, durch ein auf Integration, Rechtsanspruch und Stärkung zur Selbsthilfe aufgebautes System ersetzt werde, betonte der SP-Klubobmann abschließend die "soziale Treffsicherheit" des ab Mitte des nächsten Jahres in Kraft tretenden Gesetzes.

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