Swoboda: "Mehr Sorgfalt bei zukünftiger Erweiterung gefordert"

Außenpolitischer Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert Alternativen zur Beitrittsdebatte

Wien (SK) - In einem heute angenommen Bericht hat der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments mehr Vorsicht und Sorgfalt bei der zukünftigen Erweiterung gefordert. "Unbeschadet des guten Erfolges bei der letzten Erweiterung muss jetzt eine Phase der Konsolidierung und Stärkung der EU folgen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. "Der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Bericht zur Erweiterungsstrategie ist völlig unzureichend. Vor allem in Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen einer Erweiterung muss es zu einer intensiveren Vorbereitung kommen. Weiters setzt jegliche Erweiterung der EU auch einen Verfassungsprozess voraus, der die Stärkung der europäischen Entscheidungsfähigkeit mit sich bringt." ****

Für die östlichen Nachbarn der EU, von der Ukraine bis zu den Staaten des südlichen Kaukasus schlägt Swoboda eine EU-Schwarzmeer Gemeinschaft vor. "Diese Staaten drängen zum Teil in die EU, während die EU derzeit aber keine Aussagen über weitere Mitgliedsstaaten machen kann. Auf der anderen Seite muss die EU ein Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit mit diesen Staaten haben, besonders in den Bereichen Energie-, Sicherheits-, und Migrationspolitik."

"Eine solche Gemeinschaft sollte die Länder, die dies wünschen, enger an die EU binden, ohne eine Aussage über eine spätere Mitgliedschaft zu machen. Dies würde weder eine automatische spätere Mitgliedschaft bedeuten, noch diese von vornherein ausschließen", erläutert Swoboda. Ein diesbezüglicher Antrag wurde heute im Außenpolitischen Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. "Ich konnte diesen Vorschlag in den letzten Tagen mit einer Reihe von Politikern, darunter Präsident Saakaschwili von Georgien und Frau Tymoschenko aus der Ukraine diskutieren, die dieser Idee alle sehr positiv gegenüberstanden", so der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mm

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