Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages wurde am Donnerstag
um 9 Uhr mit einer Fragstunde eröffnet. Die erste Anfrage stammte von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) und hatte die Dezentralisierung in Wien zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass seit jeher die Dezentralisierungsschritte in Wien primär mit der Neuverteilung von Aufgabenstellungen verbunden waren. Dass nach erfolgter Aufgabenverteilung auch zusätzliche Budgetmittel für die Bezirke notwendig seien, ergäbe sich von selbst und sei allen Beteiligten klar. Er lud zu einer neuen Gesprächsrunde in Sachen Dezentralisierung ein. Hinsichtlich der Schulgebäude in Wien betonte er, dass zu diesem Thema bereits Gespräche mit fast allen BezirksvorsteherInnen erfolgt seien. Ziel müsse es jedenfalls sein, dass Schülerinnen und Schüler in modernen und adäquaten Institutionen Bildungsinhalte vermittelt bekommen.

Die zweite Anfrage stammte von LAbg. Ingrid Schubert (SPÖ) und hatte die schienengebundene Infrastruktur in der Centrope Region zum Inhalt. StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) listete die seitens der ÖBB eingeführten günstigen Tarife für Györ und Bratislava auf und erinnerte auch daran, dass es dem Protest Wiens zu verdanken sei, dass der vergünstigte Tarif auch für Brünn weiter bestehe. Hinsichtlich der Trassenführung Wien-Bratislava, der auch auf Seiten der Europäischen TEN-Koordination hohe Priorität eingeräumt werde, führte er aus, dass aus Wiener Sicht die Trassenführung über den Flughafen Schwechat, sprich: Götzendorfer Schleife, favorisiert werde. Die ehemalige Linie der Pressburger Bahn über Hainburg solle in Zukunft vor allem einen Nahversorgungseffekt, ähnlich wie die Badner Bahn im Süden von Wien, erfüllen.

Die dritte Anfrage stammte von LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) und hatte die Staatsbürgerschaftsverleihung an Konstantin Makarenko zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Bediensteten der Stadt Wien wegen des hierbei entstandenen Verdachts der Begünstigung als inhaltslos eingestellt wurde. Ebenso hätte die Disziplinarbehörde der Stadt Wien keine ausreichenden Gründe für weitere Schritte gefunden. Eine von ihm veranlasste stichprobenartige Überprüfung früherer Staatsbürgerschaftsverleihungen habe ebenso keine weiteren Verdachtsmomente ergeben.

Die vierte Anfrage stammte von LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) und hatte die KlassenschülerInnen-Höchstzahl von 25 im Pflichtschulbereich zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass zum jetzigen Zeitpunkt dejure eine maximale SchülerInnen-Anzahl von 30 zulässig sei, defacto im Volksschulbereich 23,9 Kinder, im Hauptschulbereich 25,1 Kinder durchschnittlich in den Klassen sitzen. Auch Wien habe vor, ab dem Schuljahr 2007/2008 eine Höchstzahl von 25 zu beschließen, ein entsprechender Initiativantrag der SPÖ liege vor. Ähnlich wie andere Bundesländer gehe aber auch Wien davon aus, dass diese Reduktion ein Mehr an Lehrpersonal erfordern werde.

Die fünfte und letzte Anfrage stammte von LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) und hatte die Novellierung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes zum Inhalt. LhptmStin. Grete Laska (SPÖ) betonte, dass der heute eingebrachte Entwurf zur Novellierung besagten Gesetzes früher geäußerte Kritikpunkte eingearbeitet und damit auch berücksichtigt habe. Insbesondere seien nun die Anforderungen für das Personal wie auch die Ausbildungsstandards weitaus detailreicher geregelt. Als besonderen Fortschritt bezeichnete sie, dass mit dieser Novelle einerseits AbsolventInnen aus anderen Bundesländern mit ihrer Qualifikation auch in Wien anerkannt werden, wie auch dass SozialpädagogInnen durch die neue Gesetzeslage bessere Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung hätten. Grundsätzlich hielt sie fest, dass im Unterschied zu anderen Bundesländern in Wien der Jugendwohlfahrtsbereich unverändert zu den Kernaufgaben der kommunalpolitischen Verantwortung gezählt werde. (Forts.) hch/no

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