Pirklhuber: Programm für die Ländliche Entwicklung nicht am Parlament vorbeischwindeln

SPÖ muss Programm bei den Koalitionsverhandlungen unter die Lupe nehmen

Wien (OTS) - "Die heutige Präsentation des aktuellen Programmentwurfes für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 vor der Einreichung in Brüssel gibt Anlass zur dringenden Forderung nach einer weiteren Überarbeitung", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber, der die SPÖ auffordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP darauf zu bestehen, dass die öffentlichen Mittel für dieses Programm, die jährlich mehr als 1 Mrd. Euro betragen nicht durch eine Sonderrichtlinie, sondern durch ein Bundesgesetz geregelt werden. "Nur durch eine gesetzliche Behandlung im Parlament ist eine breite öffentliche Debatte sichergestellt und Rechtssicherheit für die Laufzeit des Programms 2007-2013 gewährleistet", erläutert Pirklhuber.

"Der vom Landwirtschaftsminister Pröll als "Grüner Pakt" titulierte Programmentwurf enthält eine Reihe von gravierenden Schwachstellen und wenig ambitionierte Ziele. Pröll will mit diesem Etikettenschwindel von der geplanten Intensivierung der Produktion nur ablenken", kritisiert Pirklhuber. Weder wurde der Schutz der Biodiversität durch den Verzicht auf gentechnikfreies Saatgut noch weiterreichende Umweltmaßnahmen zur Reduktion des Herbizideinsatzes im Ackerbau eingeführt. Der Biolandbau soll im Planungszeitraum lediglich um vier Prozent, nämlich von derzeit ca. 14 Prozent auf 18 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausgeweitet werden. Die geplante Anhebung der Grenzen für den Tierbesatz und die Stickstoff-Ausbringung, die den Boden und das Grundwasser stärker belasten wird führt alle bisherigen Grundwasserschutz-Maßnahmen ad absurdum. Es sei auch inakzeptabel, dass für den Schwerpunkt ‚Verbesserung der Umwelt und Landschaft’, wo BM Pröll im Rahmen der EU-Finanzierung immer gefordert hat, hier dürfe nicht gekürzt werden, nicht die möglichen 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet werden sollen, sondern laut Finanzierungsplan nur rund 72 Prozent. Stattdessen gebe es bei den Investitionsförderungen Geschenke, die hauptsächlich großen Betrieben zugute kommen würden.

Die Vorschläge der Umweltorganisationen wurden großteils ignoriert. Prölls Strategie setze mit der geplanten Investitionsoffensive auf einen weiteren Strukturwandel zulasten kleinerer und mittlerer Betriebe, während die europäische Strategie den Faktor Humanressourcen, Qualität und Tierschutz stärker berücksichtigen will. "Das neue Förderprogramm könnte den Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum verursachen, während die EU vor allem mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen möchte", warnt Pirklhuber. Als positiv beurteilen die Grünen, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (BergbäuerInnenförderung) beibehalten werden soll und im Rahmen von Natura 2000 auch Förderungen im Wald nun möglich sind. Die Grünen fordern stärkere Akzente für den Biolandbau, umwelt- und tierschutzfreundliche Produktionsmethoden und optimale Rahmenbedingungen für eine integrierte ländliche Entwicklung, die die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt.

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