Grüne NÖ: Müllvermeidung statt Müllimporte

Fasan: "Mülltourismus und Müllimporte sollten gesetzlich eingedämmt werden"

St. Pölten (Grüne) - "Niederösterreich sollte sich wieder einmal am schwarz-grün regierten Nachbarland Oberösterreich ein Beispiel nehmen", regt der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan an. Im OÖ-Abfallwirtschaftsgesetzes findet man den interessanten Satz: "In Oberösterreich dürfen nur Abfälle abgelagert werden, die in Oberösterreich angefallen sind." Damit können Müllimporte und Mülltourismus großen Stils eingeschränkt werden. Natürlich müssen auch Ausnahmen gemacht werden. So ist z.B. auch das Prinzip der Nähe im OÖ -Abfallwirtschaftsgesetzes verankert. "Denn es wäre ja absurd, dass man Abfall, der ganz in der Nähe, aber nicht auf Landesgebiet anfällt, nicht deponiert und dann erst recht durch die Landschaft schippert", so Fasan.

Diese Ausnahmefälle müssen in Oberösterreich einzeln genehmigt werden und werden zeitlich befristet. In die Genehmigung ist auch der Umweltminister eingebunden, denn immerhin ist ja auch das Bundesabfallwirtschaftsgesetz zu respektieren. Fasan: "Interessant ist dabei, dass dieses Gesetz auch vor dem Verfassungsgerichtshof bestanden hat. Wir wollen daher demnächst eine Initiative im Landtag anregen, eine Novelle des NÖ - Abfallwirtschaftsgesetzes mit ähnlichem Inhalt zu beschließen und dabei auch gleich die Verbrennung mit einzubeziehen".

Überdies regen die Grünen dringend neue Initiativen des Landes zur Müllvermeidung an. "’Sei g’scheit vermeid’ ist zwar gut und schön, aber wo sind die Zeiten, als sich der damalige Umweltlandesrat Erwin Pröll massiv gegen die Einwegverpackungen gestemmt hat. Hier müssen nachhaltige neue Initiativen gesetzt werden um den Müllwahnsinn mittelfristig einzudämmen, so Fasan abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001