Belakowitsch-Jenewein zu Drogenbericht: Offenbarungseid der österreichischen Drogenpolitik - Schüssel-Haider Kurs auch in diesem Bereich eindrucksvoll gescheitert!

Explosionsartiger Anstieg der Drogentoten zeigt, daß die österreichische Drogenpolitik am völlig falschen Dampfer unterwegs ist!

Wien, 23-11-2006 (fpd) - Der nunmehr veröffentlichte österreichische Drogenbereicht sei in Wahrheit ein Offenbarungseid der österreichischen Drogenpolitik und manifestiere auch in diesem Bereich eindrucksvoll das Scheitern der schwarz-orangen Bundesregierung. Angesichts der dramatischen Zunahme von Drogentoten zwischen den Jahren 2000 und 2005 um 40,1% stelle sich die berechtigte Frage, ob man in den verstaubten Regierungsstuben des Gesundheitsministeriums bereits bedingungslos vor der überbordenden Drogenentwicklung kapituliert habe, so heute die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Dem exorbitanten Anstieg an Drogenopfern steht andererseits eine de facto Zerschlagung der Kriminalpolizei und ein kaputt Sparen bei den uniformierten Beamten gegenüber. Die selbst ernannte "Wenderegierung" mit den mittlerweile abgewählten Exponenten Schüssel und Haider haben nicht nur eine asoziale Politik in Österreich hoffähig gemacht; die "konstruktiven" Vertreter der ÖVP und des BZÖ haben auch zu verantworten, daß Österreich heute im Bereich der Drogenpolitik wieder im 20. Jahrhundert angekommen ist. Wer nicht bereit ist zu erkennen, daß Drogenbekämpfung nur mit einerseits restriktiven und polizeilichen Methoden und andererseits mit zwangstherapeutischen Maßnahmen möglich ist, der habe bis heute nicht verstanden, was in anderen Ländern, wie etwa in Skandinavien, längst Usus ist, so Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es bleibe zu hoffen, daß Rauch-Kallat einer künftigen Regierung nicht mehr als Gesundheitsministerin angehört. Eine Hatz und Kriminalisierung gegen Raucher zu betreiben und andererseits der Explosion der Drogentoten zuzusehen sowie keinerlei Maßnahmen gegen den steigenden Kokain und Heroinkonsum zu setzen, sei eine "gräfliche Politik" die an der Sachlage völlig vorbeigehe - frei nach dem aristokratischen Motto: "Das Volk darf zwar nicht rauchen, aber was gehen mich die "Giftler" an". Rauch-Kallat wäre gut beraten ihr Scheitern einzugestehen und den Weg für eine neue, eine bessere Politik frei zu machen, so Dr. Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Schluß) jen

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