ARBÖ: Keine neuen Belastungen für die Autofahrer

Amtierende Regierung muss in Brüssel strengere PKW-Abgasnormen durchsetzen

Wien (OTS) - Für Autofahrer darf es keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, fordert der ARBÖ von der neuen Regierung. In den vergangenen sechs Jahren wurden Österreichs Autofahrer und Autofahrerinnen in einer noch nie da gewesenen Weise finanziell belastet. Seit 2000 haben sie 67,3 Mrd. Euro an automotiven Steuern und Abgaben gezahlt. Davon wurden aber nur 13,7 Mrd. Euro für den Erhalt und den Ausbau von Straßen ausgegeben. Der große Rest von 53,6 Mrd. Euro wanderte in das allgemeine Budget.

Von der amtierenden Regierung fordert der ARBÖ einen intensiven Einsatz in Brüssel, um zu verhindern, dass die neuen und strengeren Abgasnormen der EU (EURO 5) für PKW nicht erst ab 2010 vorgeschrieben werden. "Die Technologie zur Einhaltung strengerer Abgasnormen gibt es bereits. Es ist nicht einzusehen, warum Europa Autos mit strengeren Abgasnormen erst ab 2010 vorschreiben will, während diese Autos in den USA schon auf dem Markt sind und 2008 auch in Europa auf den Markt kommen könnten", fordert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. Statt Rahmenbedingungen für nachhaltige Umweltverbesserungen zu setzen, agiert man in Österreich mit punktuellen Einzelaktionen - wie Tempo 100 auf Autobahnen für Pkw - die keinen nennenswerten Erfolg bringen können. Schon 133.000 Menschen haben bei der ARBÖ-Unterschriftenaktion gegen Staub-Hunderter auf Autobahnen mitgemacht.

An die neue Regierung hat der ARBÖ ein umfassendes Forderungspakt:

* Schluss mit neuen Belastungen: Nein zu Pkw-Road-Pricing und City-Mauten.

  • Ausgleich für Pendler und berufsbedingte Fahrten.
  • Anhebung des Km-Geldes von 38 auf 45 Cent.
  • Anhebung der Pendlerpauschalen um zehn Prozent.
  • Eine Anhebung des Verkehrabsetzbetrages, der seit 1989 mit 291 Euro unverändert ist und damit eine Steuersenkung für alle Arbeitnehmer.

* Zweckbindung der automotiven Steuern und Abgaben zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. Von den 11,6 Mrd. Euro automotiver Steuern und Abgaben werden nur knapp 3 Mrd. Euro für Straßeninfrastruktur ausgegeben.

* Faire Treibstoffpreise durch mehr Wettbewerbskontrolle und Transparenz.

Umweltpakt der Vernunft:

Statt punktueller und undifferenzierter Einzelaktionen mit zweifelhaften Ergebnissen schlägt der ARBÖ einen Umweltpakt der Vernunft vor, der nachhaltige Umweltverbesserungen garantieren und von Autofahrern, Staat und Wirtschaft gemeinsam getragen werden soll.

Beitrag der Autofahrer:

  • Jährliche Abgasprüfung durch Rückkehr zum jährlichen "Pickerl" (§-57a-Überprüfung).
  • Kauf moderner spritsparender Autos.
  • Spritsparende Fahrweise.
  • Nachrüstung mit Partikelfilter für jüngere Fahrzeuge (Euro 3), wenn technisch sinnvoll.

Beitrag des Staates:

  • Förderung Nachrüstung mit Partikelfilter (Euro 3).
  • Verschrottungsprämie für "alter Stinker" (Euro 1 und Euro 2).
  • Steuerliche Anreiz für Alternativ-Antriebsarten.
  • Strengere Abgasnormen auf EU-Ebene (Euro 5 und Euro 6) so rasch als möglich durchsetzen.

Beitrag der Wirtschaft:

  • Vorgezogene Einführung strenger technischer EU-Abgasnormen (Euro 5).
  • Zügige Weiterentwicklung umweltschonender Techniken.
  • Nachhaltige Investitionen in wirtschaftlich sinnvolle Treibstoff-Alternativen.

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