Bundeskanzleramt: Gutachten des Verfassungsdienstes wie vereinbart vorgelegt Keine politische sondern eine rein rechtliche Entscheidung

Wien (OTS) - In Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP hält das Büro des Bundeskanzler fest, dass, bei den Verhandlungen am Mittwoch entgegen anders lautenden Medienberichten, weder ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes "überraschend auf den Tisch geknallt" wurde, noch die Gespräche "knapp vorm Abbruch standen".

In der gemeinsamen Erklärung von SPÖ und ÖVP anlässlich der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen am 17. November wurde festgehalten, dass der Umfang des Prüfungsauftrages des Untersuchungsausschusses "Banken" durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und den Legislativdienst des Parlaments klargestellt werden soll. Dementsprechend wurde der Frau Präsidentin des Nationalrats gestern Früh ein Gutachten des Verfassungsdienstes vorgelegt.

In seiner verfassungsrechtlichen Beurteilung hält der Verfassungsdienst fest, dass Untersuchungsausschüsse auf die Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung beschränkt sind. Da die Kompetenzen der Bankenaufsicht beim ausgegliederten und weisungsfreien Rechtsträger Finanzmarktaufsicht liegen, kann nur die Ausübung der Aufsichtsrechte des Finanzministers gegenüber der Finanzmarktaufsicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Die Besorgung der Bundesverwaltung durch weisungsfreie Organe ist hingegen kein zulässiger Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

Die Entscheidung ist demnach keine politische sondern eine rein rechtliche, betont das Büro des Bundeskanzlers.

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