OeNB: Gouverneur Liebscher: Die europäische Integrationsarbeit muss weitergehen!

Appell zur Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und Reformpolitik in Österreich

Wien (OTS) - "Die europäische Integrationsarbeit muss weitergehen!", sagte Dr. Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, in seiner Rede im Diskussionsforum "Slowakei - von der Krone zum Euro", welches von der Slowakisch-Österreichischen Handelskammer am 22. November 2006 in Bratislava veranstaltet wurde.

Dies gelte umso mehr, "als wir uns heute in einem völlig neuen weltwirtschaftlichen Umfeld der internationalen Arbeitsteilung und der weltumspannenden Märkte bewegen und geeignete Antworten zur Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung brauchen." Die angemessene Antwort unter diesen neuen Rahmenbedingungen liege u.a. in einer weiteren Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, betonte Gouverneur Liebscher. "Denn nur die Stimme eines starken, geeinten Europas hat in der Welt entsprechendes Gewicht und kann über die Mitgestaltung internationaler Rahmenbedingungen und Entscheidungen dazu führen, die Vorteile offener Märkte effizient zu nutzen und deren Nachteile zu minimieren." Die EU-27 sei mit fast 490 Mio Menschen zweifelsohne ein großer politischer und ökonomischer Faktor. Angesichts der bisherigen Integrationserfolge seien die EU-Mitgliedstaaten daher gut beraten, "sich auf die strategischen Vorteile der konsequenten Weiterführung eines gemeinsamen Integrationsweges zu besinnen, Reformen zielstrebig umzusetzen und für künftige Reformmaßnahmen bereit zu sein, um Wachstum und Produktivität in der EU zu steigern und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken".

Gouverneur Liebscher rief weiters einige, aber sehr wesentliche Vorteile des Euro in Erinnerung, wie z.B. niedrige Inflation, stabile Inflationserwartungen, niedrige Zinsen oder den Wegfall des Wechselkursrisikos in der Währungsunion. Der Euro habe sich zu einer Weltwährung entwickelt, werde zunehmend als Anker-, Reserve-, Anlage-und Transaktionswährung verwendet und trage damit wesentlich zur Stabilität des internationalen Finanzsystems bei. Dies sei ein bedeutendes Verdienst des unabhängigen Eurosystems, das aus der EZB und den nationalen Zentralbanken der an der Währungsunion teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten besteht.

"Wir sollten uns aber gewahr sein, dass diese Erfolge von Währungsunion und Euro keine Selbstverständlichkeit sind", betonte Gouverneur Liebscher im Hinblick auf fiskal- und strukturpolitische Erfordernisse in der Währungsunion.

"Die aktuelle Phase des konjunkturellen Aufschwungs sollte nun einige Spielräume zur wirksamen und nachhaltigen Budgetkonsolidierung bieten. Diese werden bereits von einigen Ländern - wenngleich nicht von allen - genutzt." Dieser Appell des Gouverneurs richtet sich auch an eine neue österreichische Bundesregierung, die eine Fortsetzung des bisherigen stabilitätsorientierten Kurses in der Fiskalpolitik als Priorität sehen sollte - mit dem Ziel, einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt anzustreben.

Darüber hinaus sollten auch weitere strukturpolitische Maßnahmen gesetzt werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb so attraktiv wie möglich zu erhalten. "Strukturreformen müssen ein Herzstück der nationalen wirtschaftspolitischen Strategien bilden, um den erreichten Wohlstand zu sichern und zukünftige Wachstumspotentiale zu erschließen. Dazu zählen vor allem Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung, weitere Deregulierung, Bürokratieabbau u.a.m."

Österreich sei heute eine Drehscheibe zu den neuen EU-Mitgliedstaaten und den Länder Südosteuropas - sowohl auf der politischen und institutionellen Ebene, als auch auf Unternehmensebene. Österreich habe - basierend auf den guten traditionellen Handelsbeziehungen und durch den rechtzeitigen Eintritt in diese Wachstumsmärkte - bereits signifikant von der wirtschaftlichen Integration dieser Region Europas profitiert. Nun gelte es, diesen strategischen Vorteil durch eine wettbewerbsorientierte und dynamische Strukturpolitik auch weiterhin bestmöglich im Interesse unseres Landes zu nützen.

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