ÖAMTC-Forderungen an die neue Bundesregierung

Belastungsstopp, Förderung von Nachrüstfiltern, Verschrottungsprämie für "Stinker" und mehr Mittel aus der Mineralölsteuer für den Straßenbau

Wien (OTS) - Der ÖAMTC gibt als Vertreter von mehr als 1,6 Millionen österreichischen Kraftfahrern und Konsumenten der künftigen Bundesregierung ein Forderungspaket mit auf den Weg. "Nach den hohen Belastungen der vergangenen Jahre und dem immer höheren Preisniveau bei Kraftstoffen muss es zu einem Belastungsstopp für die Autofahrer kommen", fordert ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska.

"Es darf keine neuen Abgaben unter dem Vorwand ökologischer Steuerungsfunktionen mehr geben", sagt Halouska. Österreichs Kraftfahrer zahlen bereits jetzt fast vier Milliarden Euro Mineralölsteuer pro Jahr. "Zumindest ein Teil der Mineralölsteuer sollte deshalb zweckgebunden für den Straßenbau und die Straßenerhaltung verwendet werden." Wichtige Punkt für den Club sind außerdem die Erhöhung des Kilometergeldes auf 45 Cent, eine Reform der Pendlerpauschale inklusive einer Anhebung um mindestens 10 Prozent, sowie die Anhebung des Verkehrsabsetzbetrages um ebenfalls mindestens 10 Prozent.

"Als Anreiz zum Umstieg auf moderne, die Umwelt schonende Kraftfahrzeuge soll gemeinsam mit der Wirtschaft ein Modell einer staatlich geförderten 'Verschrottungsprämie' geschaffen werden", verlangt der ÖAMTC-Generalsekretär. Weiters schlägt er vor:

  • Mehr Marktwirtschaft bei Benzin- und Dieselpreisen in Österreich, um die Rahmenbedingungen für faire und transparente Verbraucherpreise zu schaffen.
  • Um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, soll die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern durch eine bundesweite Förderung forciert werden.
  • Garantie einer Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe wie Erdgas/Biogas bis mindestens 2018.

Ausgewogene Umweltschutzmaßnahmen fördern

"Eine Überarbeitung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) sowie des Lärmschutzgesetzes ist notwendig", fordert Halouska. Der Pkw-Verkehr darf nicht über Fahrverbote, Tempolimits und den Entzug finanzieller Mittel für den Straßenbau durch überzogene Lärmschutzmaßnahmen für die Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten alleine zur Verantwortung gezogen werden. "Die Verursacher der Belastung müssen in ausgewogener Weise erfasst werden", verlangt der ÖAMTC-Generalsekretär.

  • Die Durchführung der Anhörungsverfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen darf nicht zu einer völligen Blockierung des Straßenbaus führen.
  • Die verschärften "Euro 6"-Grenzwerte zur Abgasreduktion sollen bereits ab dem Jahr 2010 für neue Kfz verbindlich sein.

Initiativen für mehr Verkehrssicherheit forcieren

Erst wenn die tatsächlichen Unfallursachen bekannt sind, können wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um nachhaltig eine Reduktion der Zahl der Verkehrstoten zu erreichen. "Dazu braucht es eine bundeseinheitliche, professionelle Regelung im Rahmen eines Unfalluntersuchungsgesetzes für den Straßenverkehr", sagt Halouska. Ein weiterer wichtiger Punkt für den Club ist die Investition in zukunftsweisende Verkehrslösungen. Dazu zählt neben dem Ausbau einer Fehler verzeihenden Straßeninfrastruktur auch die Ausstattung mit elektronischen Verkehrsmanagement- und Verkehrsinformationseinrichtungen.

  • Die Bundesregierung sollte eine nationale Verkehrssicherheitskampagne initiieren, die der Bevölkerung die Ziele des österreichischen Verkehrssicherheitsprogrammes ins Bewusstsein bringen soll.
  • Optimierung der Verkehrsüberwachung. Verkehrskontrollen müssen verstärkt der Verhütung von Unfällen dienen.
  • Eine praxisorientierte Führerscheinausbildung und eine professionelle Führerscheinprüfung.
  • Einrichtung eines Kontrollsystems zur Sicherung der Qualität der Mehrphasenausbildung, um das Fahranfängerrisiko weiter zu senken.
  • Entstaubung der mehr als 45 Jahre alten StVO-Bestimmungen.
  • Verbesserte Alkohol- und Drogenprävention. "Die Exekutive muss endlich mit tauglichen Vortestgeräten ausgestattet werden, damit Drogenverdächtige rasch überführt werden können", so der Generalsekretär des Clubs.
  • Verkehrserziehung in allen Schulstufen unter dem Grundsatz "Lernen durch Erleben".

Schutz von Unfallopfern und Konsumenten verbessern

"Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie müssen die österreichischen Versicherungssummen auf ein Europaniveau von zehn Millionen Euro angehoben werden", sagt Halouska. Damit soll verhindert werden, dass Schwerstverletzte oder Hinterbliebene nur einen Teil ihres Schadens ersetzt erhalten. Im Bereich der Bürgerrechte verlangt der ÖAMTC einen bundeseinheitlichen, nach der Schwere der Übertretung gestaffelten Katalog von Verkehrsstrafen. Dieser soll Transparenz und Rechtssicherheit für die Betroffenen bringen.

  • Opfergerechte Reform des österreichischen Schadenersatzrechts.
  • Die veralteten Verwaltungsverfahrensgesetze müssen bürgerfreundlich den Anforderungen einer modernen Verwaltung angepasst werden.

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