"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es erfordert harte Arbeit, bis eine Regierung "gebildet" ist (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 22.11.2006

Graz (OTS) - Man wagt es kaum, den Bürger davon in Kenntnis zu setzen: Heute werden wieder einmal die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Die grotesken Kapriolen der letzten Wochen sind schuld daran, dass die Menschen diese Nachricht als belanglose Folklore abtun: Was geht es mich an? So bleibt nur ein abgewandelter Spruch der siebziger Jahre: Stell' dir vor, es ist Politik, und keiner geht hin.

Es wäre freilich fatal, würde sich die Ermattung der Mandanten (also des Wahlvolks) auf die Mandatare übertragen. Denn die Weichen für künftige Strukturen werden nicht irgendwann gestellt, sondern jetzt. Dass es wirklich um etwas geht, mag schwer zu vermitteln sein und stimmt auch nur dann, wenn man unterstellt, dass SPÖ und ÖVP diesmal nicht schwarzer Peter um die Neuwahl-Schuld spielen, sondern ernsthaft verhandeln.

Sollte das zutreffen, dann kann die SPÖ gelassen in die Gespräche gehen. Denn in fast allen Streitpunkten weiß sie die Volksmeinung mehrheitlich hinter sich. Die ÖVP dagegen wird Mühe haben, ihre Positionen zu vertreten: Das beginnt bei den ungeliebten Eurofightern, setzt sich fort bei Studiengebühren, Schulsystem, Pensionen, Krankenversicherung und endet bei der heiklen Frage, wie man gegen die SP-Mogelpackung "Grundsicherung" argumentieren soll. Überall das gleiche Bild: Die ÖVP muss den ungeliebten Part des Bösewichts geben, die SPÖ hingegen bedient als Big Spender die noch immer beliebte Gratis-Mentalität. Allenfalls geht es, wie bei der Höchstbeitragsgrundlage, unter dem Beifall des breiten Publikums gegen "die Reichen".

Hinter dieser Schieflage verbirgt sich die Angst der ÖVP vor der großen Koalition. Schon bisher, als sie den Bundeskanzler stellte, konnte sie die eigene Politik schwer vermitteln. In einer Regierung unter SP-Führung wird das noch schwerer möglich sein.

Ein Ausweg könnte es sein, den bevorstehenden Personalwechsel für eine kritische Revision der eigenen Positionen zu nützen und danach umso entschlossener das als notwendig Erkannte zu vertreten. Bequem ist das nicht. Im aktuellen VP-Jahrbuch steht, wenngleich in anderem Zusammenhang, ein treffender Satz: "Sobald sich das Gefühl der sicheren Regierungsbeteiligung anstatt des Supergaus der harten Oppositionsbank einstellt, fehlt der Kick, alles zu geben." Die Versuchung wird wachsen, sich nicht länger mit unbedankten Reformen abzumühen. Fazit: Es ist eben ein harter Weg, bis eine Regierung "gebildet" ist - im doppelten Wortsinn. ****

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