Wiener Gemeinderat (8)

Debatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) ging bewusst auf die Kernbereiche der vorangegangenen Diskussion ein. Im Bereich Personal wies sie mit Nachdruck darauf hin, dass Wien nicht nur größter Arbeitgeber der Region, sondern auch international bekannt für seine hervorragende Sozialpolitik sei. Zu den Frühpensionierungen in Wien sagte sie, dass 2000 und 2001 im Bund Hunderte KollegInnen mit dem "platinernen" Handshake in den frühzeitigen Ruhestand entlassen worden wären. Wien habe im Vergleich zu den anderen Bundesländern den besten Arbeitsmarktzugang für Frauen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern -Beispiel Oberösterreich- sei die Lohnschere zwischen der Bezahlung von Männern und Frauen in Wien merkbar gesunken. Für den Bereich Gender-Budgeting arbeite die Wiener "Finanz" derzeit gemeinsam mit der Geschäftsgruppe an einem Index zur Gleichbehandlung, der sich aber erst nächstes Jahr im Budget niederschlagen werde. Sie sei stolz darauf, dass sich in Wien der Sachaufwand für Integrationsmaßnahmen verdoppelt habe. Europaweit sinke er stetig. Ausdrücklichen Dank sprach sie Ihren AbteilungsleiterInnen, MitarbeiterInnen der Fachdienststellen und ihrem Büro für die hervorragend geleistete Arbeit aus. Sie sehe Ansätze der Kooperation mit der Wiener ÖVP und den Grünen, vermisse diesen aber gänzlich bei den Wiener Freiheitlichen.

Debatte Stadtentwicklung und Verkehr

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sprach der Wiener SPÖ großes Lob für die Leistungen im Garagenbau aus. Anders sein Urteil über die Parkraumbewirtschaftung bzw. zum Parkpickerl. Der Karren sei hier verfahren, es wäre notwendig die seit Jahren auf den Tisch liegenden "intelligenten" FPÖ-Vorschläge aufzugreifen, um der akuten Parkplatznot in Wien Herr zu werden. Für eine katastrophale Stellplatzsituation 160 Euro Parkpickerlgebühr jährlich zahlen zu müssen, sei nicht vertretbar. Sein Vorschlag zur Lösung des Problems sei ein kostenloses Parkpickerl für alle in Wien Gemeldeten. Die Wiener FPÖ werde auch weiterhin das "unsinnige Stadthallenpickerl" bekämpfen. In Richtung Wiener Grüne sagte er, dass man hier offensichtlich die Notwendigkeit von Garagen nicht erkenne. Er brachte einen Antrag zur Überprüfung der Gehsteigsabschrägungen ein, wodurch ein Mehr an Parkplätzen möglich wäre.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) betonte, dass das vorliegende Budget nicht dazu beitrage, die notwendige Geschäftsgruppen übergreifende Arbeit zu fördern. Es fehle den Budgetplanern ein gewisses Maß an "Verhältnismässigkeit". Das zeige sich unter anderem jetzt auch in dem jüngsten Rechnungshofbericht, der klar festhalte, dass die Masterplankosten des Praters doppelt so hoch wie die Masterplankosten des Wiener Hauptbahnhofes bzw. des Flugfeldes-Aspern wären. Hier sei offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen worden. Die Wiener Grünen vermissten zudem im Bereich der Planung eine gewisse Haltung. Jüngstes Beispiel dafür sei der Augarten. Daher brachte Gretner drei Allparteien-Anträge ein, die sich mit der Zukunft, Zielsetzung und Umsetzung der Augarten Planungen, aber auch mit der weiteren Vorgangsweise des Gender-Budgetings auseinandersetzten.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erinnerte an die Budgetrede 2005 von Planungsstadtrat Schicker, in der dieser die Vision der durchdachten Stadt unter Rücksichtnahme auf alle relevanten Gruppen darlegte. Die Umsetzung dieser Vision vermisse er sehr, so Gerstl. Die Widmung für die Steinhofgründe sei eine Schnellschuss-Aktion gewesen, bei der es offensichtlich Druck gegeben habe und die nur schwer wieder in Ordnung zu bringen sei. Er vermisse die angekündigten Leitlinien zur Nutzung von öffentlichem Grund mit historischer Bausubstanz, (Weltkulturerbe). Defizite seien auch bei anderen Planungskriterien festzustellen. Man habe der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs nicht Rechnung getragen. Auch im Bereich der Garagen- und PKW Entwicklung habe man ein großes Ungleichgewicht:
Kaum zusätzliche Garagen aber einen stark wachsenden PKW-Anteil. Schließlich stellte Gerstl großen Koordinierungsbedarf der Geschäftsgruppe mit anderen Geschäftsgruppen fest und brachte abschließend zwei Beschlussanträge zur Sicherstellung der Finanzierung des U-Bahn und Schnellbahnausbaues in Wien sowie für eine sichere und geeignete Luftraumüberwachung ein. (Forts.) lei/gse

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