WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22. 11. 2006: Banken in der Geiselhaft der Politik - von Arne Johannsen

Der Ausschuss gleicht einer Cruise Missile, die durch das Universum irrt

Wien (OTS) - Jetzt werden erst einmal Dokumente beschafft. Das ist noch das Beste, was man über den gestrigen Start des Banken-Untersuchungsausschusses sagen kann. Was danach kommt, lässt Schlimmes erahnen. Die Idee, alle Finanzminister der vergangenen zwölf Jahre vorzuladen, hat zumindest nostalgischen Wert ("Schau, den gibt's auch noch!"), ist der Sache aber wenig dienlich - womit der Kern des Problems benannt ist.

Der Ausschuss ist eine Fehlkonstruktion, entstanden aus einem innenpolitischen Amalgam gegenseitiger Bedingungen und Anschüttungen. Um den Eurofighter-Ausschuss durchzubekommen, musste die SPÖ auch einem Bankenausschuss zustimmen. Damit es dort nicht nur um die Bawag und gegen die Roten geht, musste auch die Hypo-Alpe-Adria mit auf die Tagesordnung. So ist sichergestellt, dass auch Jörg Haider und das BZÖ ihre Watschen abbekommen. Doch wieso die Schwarzen ungeschoren lassen? Also rein mit angeblich unseriösen Osteuropa-Geschäften, was vor allem auf Raiffeisen zielt.

Dermassen überfrachtet und unpräzise in der Themenstellung, ist das Ergebnis absehbar: Bei der ganzen Banken-an-den-Pranger-Aktion wird wenig bis gar nichts herauskommen. Doch irgendein Ergebnis werden die Initiatoren vorweisen müssen. Und da bietet sich der unbestimmte -und damit schwer widerlegbare - Generalverdacht an, dass die ganze Finanzwelt in einer Grauzone von Bilanztricksereien und Geldwäsche operiert. Verheerend genug.

Damit gleicht der Ausschuss einer Cruise Missile, die ausser Kontrolle geraten ist und durchs Universum irrt - ursprünglich auf das richtige Ziel programmiert, aber auf dem völlig falschen Weg mit den völlig falschen Instrumenten. Denn selbstverständlich gibt es gute Gründe, die Zähne der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu schärfen. Doch dafür muss man die beiden FMA-Chefs nicht vor einen Ausschuss zerren, sondern sich lediglich ihre Vorschläge anhören. Schliesslich wollen auch sie eine bessere Kontrolle. Selbstverständlich gibt es gute Gründe, die Rolle der Staatskommissäre in den Banken-Aufsichtsräten zu hinterfragen. Doch dafür bedarf es keines gross inszenierten Ausschusses, sondern schlichter Selbstkritik im Finanzministerium, das diese "Abnicker" entsendet.

Immerhin ist die Politik derzeit bemüht, das Banken-Thema klein zu halten. Doch das kann sich ändern, sobald zwischen SPÖ und ÖVP wieder Eiszeit herrscht. Insofern befinden sich die Banken in Geiselhaft der Politik. Keine guten Aussichten.

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