"Die Presse" Leitartikel: Es gibt viel zu tun - diskutieren wir's weg! von Michael Prüller

Wien (OTS) - Von einer großen Koalition erwartet man Durchbrüche -doch gerade darauf sind SPÖ und ÖVP nicht vorbereitet.

Dass die Großparteien erst fünfzig Tage nach der Wahl über Inhalte reden, hat nicht nur taktische Gründe. Die ÖVP lebt ja ein wenig in der Illusion, Österreich ohnehin in den vergangenen sechs Jahren fertigreformiert zu haben. Jede weitere substanzielle Reform kann daher nur ein Schritt zurück sein - oder eine Anklage, doch irgendetwas noch nicht gemeistert zu haben. Wenn also einer in der Partei jetzt eine große Zukunftsdebatte fordern würde - es sieht eh nicht aus, als wollte das wer -, der beginge Hochverrat.
Aber auch die SPÖ tut sich schwer. Zum einen hat sie zwar behauptet, "startklar" für die Führung der Bundesregierung zu sein, aber sie hat gar nicht mit dem Startschuss dazu gerechnet. Vom Wahlsieg überrascht, hat sie eigentlich erst nach dem 1. Oktober mit konkreten inhaltlichen Festlegungen begonnen - dies in einem bisweilen fast peinlichen öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Das kostet Zeit. Dazu kommt, dass die SPÖ nicht nur von ihrem Wahlsieg überrascht wurde, sondern auch von der modernen Welt - schon vor Jahren zwar, aber die Überraschung dauert noch an. Die Sozialdemokratie hat ihre Ideologie noch nicht mit der Wirklichkeit einer globalisierten Wirtschaft und der dynamischen Konkurrenz hoch motivierter junger Volkswirtschaften synchronisiert. Aber der Erhalt unseres Wohlstandes ist mit der Rhetorik der politischen Spätromantik nicht zu gewinnen. Wahlen allerdings schon. Doch jetzt sitzen die Sozialdemokraten leicht belämmert da - mit einem Ist-Zustand, der erstens weniger arg ist als die in ihrer Propaganda beschworene neoliberale Eiseskälte und zweitens genau nach jenen Rezepturen verlangt, die sie so angeprangert haben. Wunderschön kann man übrigens die Gespaltenheit der Sozialdemokratie am Fall des ehemaligen ÖGB-Finanzchefs Weninger betrachten: modern genug, um den Mann marktüblich zu bezahlen. Aber nicht modern genug, um dazu zu stehen - daher versorgte man Weninger hintenherum mit einem Generaldirektorengehalt.

Nun reden sie also trotzdem über die Agenda der nächsten Jahre. Die ÖVP wird lernen, dass die Welt geruht hat, neue, noch unbewältigte Herausforderungen für Österreich bereit zu halten. Und die SPÖ wird lernen, wie ein zeitgemäßes Arbeitsprogramm aussieht. Die Abschaffung der Studiengebühren und die Abbestellung von Abfangjägern kommen vielleicht bei den Wählern gut an, aber Probleme lösen sie noch nicht.
Doch genau darum muss es in den Verhandlungen gehen: nicht Forderungen abtauschen, die aus ideologischen Reflexen entstanden sind, sondern gemeinsam Probleme benennen, analysieren und lösen. Da sind etwa die Spitalsmisere und die steigenden Gesundheitskosten. Auch in der Schulpolitik muss man dringend die Versäumnisse der letzten Jahre, wie es Gusenbauer selbst gefordert hat, "ohne ideologische Verhärtungen" korrigieren. Gesamtschule ist dabei nicht uninteressant, aber keineswegs zentral.
Dazu kommen wichtige Festlegungen in der Landesverteidigung (Berufsheer?), in der Sozialpolitik (Pflegenotstand, neue Armut -kann man mit mehr Geld die Probleme derer lösen, die verlernt haben, mit Geld umzugehen?), und vor allem in der Standortpolitik, die darauf abzielen muss, dass unsere Wirtschaft die Ostöffnung nützen kann, ohne sich auf ihr auszuruhen. Von der nächsten Pensionsreform, der Entlastung des Mittelstandes oder der Modernisierung des Steuersystems ganz abgesehen. Und ganz zentral: die Positionen in Brüssel, wo mehr Weichen für Österreich gestellt werden als in Wien. Und wirkliche Größe könnte die große Koalition zeigen, würde sie die Bundesländer zu wirklichem Föderalismus zwingen (also ihnen nicht nur das Geldausgeben gestatten, sondern auch das Einnehmen überantworten) - oder aber mit dem teuren Spuk der Landeskaiser aufräumen.

Die große Koalition, mit Zweidrittelmehrheit behäbig ausgepolstert, mangels Opposition eher dem pragmatischen Zudecken zugeneigt als den programmatischen Neuausrichtungen, ist von der Papierform her nicht der Favorit für eine Verjüngung und Verlebendigung dieses Landes. Aber es gibt die Hoffnung, dass sie angesichts der Fülle anstehender Entscheidungen, die zielgerichtetes und überlegtes Handeln erfordern, immer noch besser ist als gar keine Regierung. Wir werden bald merken, woran wir sind: Ob wochenlang nur über Grasser oder Eurofighter gestritten wird - oder vielleicht doch ein Wunder geschieht, und . . .

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